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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1976 Monat: 10

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Das Nichterscheinen des Betroffenen in der Hauptverhandlung trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens ist dann als genügend entschuldigt anzusehen, wenn er rechtzeitig beantragt hat, ihn vom Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, und wenn er darauf keinen Bescheid erhalten hat.

OLG Hamm (1 Ss OWi 824/76) | Datum: 19.10.1976

DAR 1977, 108 [...]

1. Das Anbringen einer dunkel getönten Sonnenschutzblende - einer sogenannten Nordlandschute - am oberen Rand der Windschutzscheibe eines Pkw bringt die Betriebserlaubnis für das Fahrzeug zum Erlöschen. 2. Die Nichtbeanstandung der Veränderung eines Fahrzeugteils der Untersuchung durch den TÜV entlastet den Kraftfahrer in der Regel jedenfalls dann, wenn die Veränderung ganz offensichtlich ist und daher dem Prüfer praktisch nicht entgehen kann.

OLG Hamm (1 Ss OWi 931/76) | Datum: 19.10.1976

Zu 1) ebenso - OLG Köln S 151 Bz/76, VerkMitt 1976; 64. OLG Karlsruhe v. 6.4.1973, VerkBl 1973, 489 = VerkMitt 1973, 79; OLG Koblenz v. 11.2.1974, VRS 47, 225. Betriebserlaubnis erlischt: - ungenehmigter Einbau eines [...]

Ist das Bußgeldverfahren durch Anklageerhebung in ein Strafverfahren übergegangen, so besteht von dessen Rechtshängigkeit an für das Bußgeldverfahren ein Verfahrenshindernis. Von diesem Zeitpunkt an ist der Einspruch gegen den ursprünglichen Bußgeldbescheid einer Rücknahme nicht mehr zugänglich.

OLG Hamm (5 Ss 536/76) | Datum: 05.10.1976

VRS 53, 48 [...]

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