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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1976 Monat: 10

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Schönheitsfehler infolge von Farbabweichungen nach der Reparatur eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs können eine ersatzfähige technische Wertminderung begründen, jedoch reichen hierfür aus einer Teil-Neulackierung resultierende geringfügige Farbabweichungen nicht aus.

OLG Frankfurt/Main (16 U 68/75) | Datum: 14.10.1976

Unfall eines über drei Jahre alten, etwa 71.000 km gelaufenen Pkw; Beschädigung eines Kotflügels; teilweise Neulackierung nach Auswechslung Ähnlich AG Nürnberg (Urteil - 12 C 5726/80 - 27.1.1981, in VersR 1981, 891). [...]

Es ist nicht vertretbar, wenn der Geschädigte, der seine Ansprüche abgetreten und sich als Unfallzeuge benannt hat, überflüssigerweise auch den Fahrer mitverklagen läßt, um dem Gegner die Möglichkeit zu nehmen, ebenfalls einen Zeugen in den Prozeß einzuführen. Bei der Würdigung der Aussage des Geschädigten als Zeugen ist daher ein strenger Maßstab anzulegen.

OLG Frankfurt/Main (3 U 226/75) | Datum: 15.10.1976

VersR 1978, 259 [...]

1. Ist die Person des Betroffenen im Bußgeldbescheid so mangelhaft bezeichnet, daß seine Identität - nach objektiven Kriterien - nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann, so fehlen 'Essentialien' des Bescheides, die seine Unwirksamkeit bewirken. 2. Die an den Kfz-Halter gerichtete Aufforderung im Anhörungsbogen, zu veranlassen, daß gegebenenfalls der wirklich Verantwortliche die Erklärungen zur Sache abgebe, ist rechtsunwirksam.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 348/76 OWiG) | Datum: 29.10.1976

So zu 1. auch OLG Koblenz v. 9.4.1974, MDR 1974, 776; OLG Zweibrücken v. 8. 8.1978, VRS 56, 370. DAR 1977, 51 VRS 52, 441 [...]

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