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»An der Auffassung, daß wegen Straßenverkehrsgefährdung (jetzt § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB) nicht bestraft werden kann, wer infolge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit nur das von ihm geführte, in fremdem Eigentum stehende Fahrzeug gefährdet, wird festgehalten (im Anschluß an BGHSt 11, 148 und BGH VRS 42, 97).«

BGH (4 StR 465/76) | Datum: 28.10.1976

Der Angeklagte ist wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Hehlerei und mit Betrug, wegen gemeinschaftlicher Urkundenfälschung in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Hehlerei und versuchtem Betrug, wegen [...]

Unerlaubte Rechtsberatung durch Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen Unfallgeschädigter im Rahmen einer organisierten Unfallhilfe

BGH (III ZR 174/74) | Datum: 21.10.1976

So auch BGH v. 06.11.1973, NJW 1974, 50 = MDR 1974, 130 = VRS 466, 1 = VersR 1974, 172 = DAR 1974, 43; OLG Frankfurt/M. v. 14.06.1973, MDR 1973, 930. So auch KG v. 31.01.1972, DAR 1972, 212 = VersR 1973, 234. VersR [...]

Zur Schadensminderungspflicht, wenn ein Auto nach Antritt einer langen und weiten Urlaubsreise beschädigt wurde

KG (12 U 884/76) | Datum: 11.10.1976

Der Pkw des Kl. wurde während der Fahrt zum Urlaub in die Türkei bei einem Unfall erheblich beschädigt. Der Kl. entschloß sich kurzfristig zur Fortsetzung der Fahrt mit einem Mietwagen; er hatte gefälligkeitshalber [...]

Schönheitsfehler infolge von Farbabweichungen nach der Reparatur eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs können eine ersatzfähige technische Wertminderung begründen, jedoch reichen hierfür aus einer Teil-Neulackierung resultierende geringfügige Farbabweichungen nicht aus.

OLG Frankfurt/Main (16 U 68/75) | Datum: 14.10.1976

Unfall eines über drei Jahre alten, etwa 71.000 km gelaufenen Pkw; Beschädigung eines Kotflügels; teilweise Neulackierung nach Auswechslung Ähnlich AG Nürnberg (Urteil - 12 C 5726/80 - 27.1.1981, in VersR 1981, 891). [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

SchlHOLG (7 U 163/75) | Datum: 07.10.1976

Vorinstanz: LG Flensburg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 422/74 DfS Nr. 1993/849 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

SchlHOLG (7 U 105/75) | Datum: 01.10.1976

DfS Nr. 1993/850 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung an einer Einmündung

BGH (VI ZR 256/75) | Datum: 05.10.1976

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 1. November 1973 geltend. Er war - damals 16-jährig - auf seinem Mofa beim Einbiegen in die D.-Straße in G. von dem von links kommenden Pkw des [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für eine aus einem Spiel heraus entstandene Verletzung, Fahrlässigkeitsstraftat

LG Stuttgart (11 O 278/76) | Datum: 18.10.1976

(Auszug) Dem Kl. steht gegen D. eine fällige Schmerzensgeldforderung über 20000 DM zu... Zwar hat der Schädiger nicht selbst mit der Beklagten einen Haftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen; jedoch war er [...]

Es ist nicht vertretbar, wenn der Geschädigte, der seine Ansprüche abgetreten und sich als Unfallzeuge benannt hat, überflüssigerweise auch den Fahrer mitverklagen läßt, um dem Gegner die Möglichkeit zu nehmen, ebenfalls einen Zeugen in den Prozeß einzuführen. Bei der Würdigung der Aussage des Geschädigten als Zeugen ist daher ein strenger Maßstab anzulegen.

OLG Frankfurt/Main (3 U 226/75) | Datum: 15.10.1976

VersR 1978, 259 [...]

1. Ist die Person des Betroffenen im Bußgeldbescheid so mangelhaft bezeichnet, daß seine Identität - nach objektiven Kriterien - nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann, so fehlen 'Essentialien' des Bescheides, die seine Unwirksamkeit bewirken. 2. Die an den Kfz-Halter gerichtete Aufforderung im Anhörungsbogen, zu veranlassen, daß gegebenenfalls der wirklich Verantwortliche die Erklärungen zur Sache abgebe, ist rechtsunwirksam.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 348/76 OWiG) | Datum: 29.10.1976

So zu 1. auch OLG Koblenz v. 9.4.1974, MDR 1974, 776; OLG Zweibrücken v. 8. 8.1978, VRS 56, 370. DAR 1977, 51 VRS 52, 441 [...]

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