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Berauschende Mittel sind solche, die in ihren Auswirkungen denen des Alkohols vergleichbar sind und zu einer Beeinträchtigung des Hemmungsvermögens sowie der intellektuellen und motorischen Fähigkeiten führen.

BGH (4 StR 198/76) | Datum: 30.09.1976

Der Angeklagte ist wegen eines fortgesetzten Vergehens des unerlaubten Erwerbs und Besitzes von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit fortgesetzter Steuerhehlerei, eines Vergehens des Erwerbs und Besitzes von [...]

Die Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung schließt eine tateinheitliche Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr keineswegs aus.

BGH (4 StR 198/78) | Datum: 30.09.1976

VRS 53, 356 [...]

Eine auf dem Gebiet der DDR begangene, nach dortigem Recht als Ordnungswidrigkeit anzusehene Zuwiderhandlung gegen Vorschriften über den Straßenverkehr ist in der Bundesrepublik Deutschland auch dann nicht verfolgbar, wenn sie hier den Tatbestand eines Vergehens erfüllt.

BGH (4 StR 683/75) | Datum: 30.09.1976

BGHSt 27, 1 DAR 1977, 21 JR 1977, 25 MDR 1977, 61 NJW 1976, 2345 VRS 51, 425 VerkMitt 1977, 10 [...]

§ 61 VVG enthält eine Risikoausschlußklausel, für deren Voraussetzungen der auf Leistung der Kaskoentschädigung in Anspruch genommene Versicherer darlegungs- und beweispflichtig ist. Auch diese Beweisführung wird jedoch durch die Anwendung der Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins erleichtert (hier: Unfall bei der 41. Rallye Automobile Monte Carlo 1972).

OLG Frankfurt/Main (4 U 69/76) | Datum: 28.09.1976

VersR 1977, 926 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einer 12 Jahre alten, auf die Fahrbahn fahrenden Rollschuhfahrerin

OLG Stuttgart (1 U 58/76) | Datum: 22.09.1976

DAR 1977, 297 VerkMitt 1977, 25 VersR 1977, 456 r+s 1977, 143 [...]

»Das Abstellen eines nicht zugelassenen Fahrzeugs auf einer öffentlichen Straße rechnet auch dann nicht mehr zum Gemeingebrauch, wenn das Fahrzeug (technisch) fahrbereit ist und bei Bedarf - jeweils nach Anbringung eines roten Kennzeichens - zu Fahrten benützt wird.«

BayObLG (4 ObOWi 74/76) | Datum: 28.09.1976

BayObLGSt 1976, 112 DAR 1977, 54 VRS 52, 68 VerkMitt 1977, 17 [...]

Wer im Zeitpunkt des Freiwerdens einer Parklücke aus dem fließenden Verkehr in die Parklücke einfahren kann, ist gegenüber einem anderen Verkehrsteilnehmer, der in gleicher Fahrtrichtung am Fahrbahnrand auf das Freiwerden einer Parklücke gewartet hat, bevorrechtigt, weil er nicht nur örtlich näher ist, sondern die freie Parkstelle auch nach den Regeln des Straßenverkehrs schneller und leichter erreichen kann.

BayObLG (2 ObOWi 350/76) | Datum: 16.09.1976

DAR 1977, 25 NJW 1977, 115 VRS 52, 57 VerkMitt 1977, 35 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung auf einem Parkplatz

KG (12 U 467/76) | Datum: 27.09.1976

So zu 1. auch OLG Bremen v. 10.07.1974, VerkMitt 1975, 48; OLG Köln v. 10.10.1975, VersR 1976, 597. DAR 1977, 47 VerkMitt 1977, 23 VersR 1977, 549 [...]

1. Das Feststellungsinteresse entfällt nicht schon dann, wenn die Person des Unfallverursachers namentlich bekannt ist. Auch eine etwaige Trunkenheit und ihr Grad sowie die näheren Umstände des Zustandekommens des Unfalls sind von Bedeutung. 2. Die Wartepflicht besteht nur dann nicht, wenn durch den Unfall keinerlei Rechtsbeziehungen entstanden sein konnten, etwa weil der alleinige Verursacher des Unfalls nur sich selbst geschädigt hat.

OLG Koblenz (1 Ss 366/76) | Datum: 30.09.1976

So auch BGH v. 16.11.1962, VRS 24, 118 u. v. 17.09.1958, NJW 1959, 394 = VRS 16, 118 = BGHSt 12, 253 DAR 1977, 76 [...]

1. Hat ein Fußgänger, der nach Abgabe eines Schallzeichens durch den sich ihm nähernden Kraftfahrer auf der Straßenmitte stehengeblieben ist, seinen Blick in die Richtung des Kraftfahrzeugs gewandt und verharrt er in dieser Position für einen nicht nur kurzen Zeitraum, so kann der Kraftfahrer annehmen, daß der Fußgänger ihn erkannt habe. 2. Welcher Zeitraum ausreicht, damit der Kraftfahrer aus dem Verhalten des Fußgängers einen sicheren Schluß auf dessen weiteres Verhalten ziehen darf, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalles. Insoweit kommt es auf die Geschwindigkeit des sich nähernden Fahrzeugs, seinen Abstand zu dem überquerenden Fußgänger und auf die Breite der Fahrbahn an.

OLG Köln (Ss 327/76) | Datum: 21.09.1976

VRS 52, 276 [...]

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