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»Die Vorlage der Akten an den Richter nach § 69 Absatz 1 Satz 1 OWiG unterbricht die Verjährung erst mit dem Eingang der vorzulegenden Akten bei dem Gericht.«

BGH (5 StR 240/76) | Datum: 05.08.1976

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen verbotswidrigen Parkens von Kraftfahrzeugen in fünf Fällen Geldbußen festgesetzt. Eine der Ordnungswidrigkeiten soll am 21. Oktober 1974 begangen worden sein. Ihretwegen [...]

Von der Sperre (§ 69a Abs. 2 StGB) kann die Befugnis zur Erteilung einer eingeschränkten Fahrerlaubnis der Klasse 4 zum Führen landwirtschaftlicher Fahrzeuge im Rahmen eines bestimmten landwirtschaftlichen Betriebs nicht ausgenommen werden.

OLG Frankfurt/Main (2 Ss 344/76) | Datum: 04.08.1976

VerkMitt 1977, 30 [...]

1. Das Halten mit einem Kraftfahrzeug auf der rechten Straßenseite in zweiter Reihe ist nicht ausnahmslos unzulässig. 2. Das Aufstellen eines Fahrzeugs mit besonderer Zweckbestimmung (Be- oder Entladung) wird nicht dadurch zum Parken, daß es länger als 3 Minuten dauert.

KG (AR (B) 34/76 - 3 Wa (B) 93/76) | Datum: 16.08.1976

So auch zu 1. KG. v. 22.10.1973, VerkMitt 1974, 13 , wenn es keine wesentliche Behinderung des fließenden Verkehrs mit sich bringt. NJW 1977, 1163 NJW 1977, 65 [...]

1. Der Tatbestand des § 24a StVG ist nicht erfüllt, wenn der Gefahrengrenzwert von 0,8 o/oo Blutalkohol nur dadurch erreicht wird, daß der errechnete arithmetische Mittelwert der 5 Analysen mindestens 0,795 o/oo erreicht und aufgerundet wird. 2. Unzulässig ist auch die Aufrundung des Ergebnisses aller oder einzelner Werte der fünf Einzelbestimmungen, wenn lediglich hierdurch der Wert von 0,8 o/oo erreicht wird.

OLG Hamm (3 Ss OWi 979/76) | Datum: 13.08.1976

So auch OLG Köln v. 21.11.1975, DAR 1976, 600. NJW 1976, 2309 VRS 52, 138 [...]

Fällt die Tat eines Kraftfahrers so sehr aus dem Rahmen der typischen Begehensweise des Fahrens unter Alkoholeinfluß (§ 316 StGB), so muß aus den Urteilsgründen hervorgehen, daß sich der Tatrichter der Möglichkeit bewußt war, in Ausnahmefällen von der Entziehung der Fahrerlaubnis absehen zu können und daß er bei der Verhängung dieser Maßnahme eine Gesamtabwägung aller Umstände für und gegen die Eignung des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen vorgenommen hat.

OLG Hamm (2 Ss 410/76) | Datum: 10.08.1976

So auch OLG Stuttgart v. 21.9.1971, VRS 42, 357. VRS 52, 24 [...]

Bei Begegnung zweier Fahrzeuge an einer Straßenverengung, die durch beiderseits parkende Fahrzeuge verursacht ist, steht demjenigen das Vorrecht zur Durchfahrt zu, der dazu die Gegenfahrbahn zweifelsfrei nicht in Anspruch zu nehmen braucht.

OLG Hamm (3 Ss OWi 624/76) | Datum: 18.08.1976

VRS 52, 213 [...]

Der Führer eines mangelhaft bereiften Kraftfahrzeuges handelt nur dann ordnungswidrig, wenn er mit den mangelhaften Reifen fährt, nicht, wenn er damit parkt.

SchlHOLG (1 Ss OWi 493/76) | Datum: 12.08.1976

So auch OLG Celle v. 3.4.1974, VRS 47, 479. VerkMitt 1977, 8 [...]

1. Das Miteigentum eines anderen ändert nichts an der Verantwortlichkeit des Halters für den ordnungsgemäßen Zustand seines Fahrzeugs. 2. Wann aber der Halter und der Miteigentümer hinsichtlich der Benutzung des Fahrzeugs klare Vereinbarungen treffen und kein Anlaß besteht, an der Zuverlässigkeit des Miteigentümers zu zweifeln, haftet der Halter nicht, wenn der Wagen mit abgefahrenen Reifen abredewidrig benutzt wird.

OLG Köln (Ss 343 Bz/76) | Datum: 09.08.1976

VRS 52, 221 [...]

1. Daß die Sperrfrist während des Revisionsverfahrens durch Anrechnung gemäß § 69a Abs. 5 StGB abgelaufen ist, kann nicht zum Wegfall der Fahrverbotsentziehung führen. 2. Daß die Sperre durch Fristablauf erledigt ist, bedarf keines Ausspruchs im Urteilstenor.

OLG Düsseldorf (2 Ss 364/76) | Datum: 11.08.1976

VerkMitt 1977, 28 [...]

Wer Zahlung eines Schmerzensgelds gemäß § 847 BGB i. Vbdg. m. § 12 Abs. 2 S. 1 PflVG verlangt, ist beweispflichtig dafür, daß der Fahrer oder Halter eines am Unfall beteiligten und nicht zu ermittelnden Kfz aus Verschulden haftet.

LG Hamburg (77 O 129/76) | Datum: 11.08.1976

VersR 1977, 582 [...]

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