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Jahr: 1976 Monat: 07 Fundstelle: BGHSt

Rechtsgebiet

Gericht

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»Eine Entscheidung durch Beschluß nach § 72 Abs. 1 OWiG ist auch dann zulässig, wenn nur der Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, nicht aber der Betroffene persönlich auf die Möglichkeit eines solchen Verfahrens und des Widerspruchs hiergegen hingewiesen worden ist.«

BGH (3 StR 122/76) | Datum: 07.07.1976

I. Das Amtsgericht Viersen hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit durch Beschluß eine Geldbuße von 60 DM verhängt. Zuvor hatte es den Verteidiger, dessen Vollmacht sich [...]

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