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»Eine Entscheidung durch Beschluß nach § 72 Abs. 1 OWiG ist auch dann zulässig, wenn nur der Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, nicht aber der Betroffene persönlich auf die Möglichkeit eines solchen Verfahrens und des Widerspruchs hiergegen hingewiesen worden ist.«

BGH (3 StR 122/76) | Datum: 07.07.1976

I. Das Amtsgericht Viersen hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit durch Beschluß eine Geldbuße von 60 DM verhängt. Zuvor hatte es den Verteidiger, dessen Vollmacht sich [...]

Schadensersatzansprüche einer Prostituierten

BGH (VI ZR 122/75) | Datum: 06.07.1976

So auch OLG München v. 12.11.1976, VersR 1977, 628 . Vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf v. 27.7.1970, NJW 1970, 1852; LG Offenburg v. 23.11.1971, VersR 1973, 69. - Berechnung nach statistischen Übersichten: OLG Düsseldorf [...]

Pflichten eines Kraftfahrers bei Temperaturen um den Gefrierpunkt

BGH (VI ZR 18/76) | Datum: 06.07.1976

VersR 1976, 995 [...]

Kriterien und Grenzen für eine Verpflichtung des durch einen Kfz-Unfall Geschädigten, den Ausfall seines Wagens angesichts eines geringen Fahrbedarfs durch Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und/oder durch Inanspruchnahme von Taxis zu überbrücken statt durch teure Mietwagenbenutzung.

LG München I (19 S 5599/76) | Datum: 08.07.1976

Der voraussichtliche Fahrbedarf des Kl. war ursprünglich mit einer täglichen Strecke von 40 km anzusetzen; bedingt durch eine wetterbedingt geänderte Ferienplanung lag der tatsächliche Tagesdurchschnitt dann erheblich [...]

Rechtswegerschöpfung bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BVerfG (2 BvR 280/76) | Datum: 12.07.1976

Vorinstanz: I. AG Nürnberg - Beschluß, Vorinstanz: II. BayObLG - Beschluß, BayVBl 1976, 688 DAR 1976, 239 [...]

Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers bei Zerstörung des geleasten Kraftfahrzeugs

BGH (VI ZR 78/75) | Datum: 13.07.1976

Die Kl. ist Leasinggeberin, L. Leasingnehmer [LN] für einen Pkw. Das Fahrzeug wurde bei einem vom Drittbekl. verschuldeten Unfall total beschädigt. Die Kl. klagt aus abgetretenem Recht. L. war (berechtigter) [...]

»Ein durch Unfall Verletzter, der, statt die erforderliche Krankenhausbehandlung in Anspruch zu nehmen, seine Verletzungen zu Hause auskuriert, hat keinen Anspruch auf Ersatz der andernfalls angefallenen Krankenhauskosten.«

LG Stuttgart (18 O 257/75) | Datum: 29.07.1976

Hinweis: Die hier beurteilte Situation erinnert an den bei der Kfz-Schaden-Regulierung geläufigen Fall, in dem der Betroffene seinen durch Unfall beschädigten Wagen nicht zur Reparatur in eine Fachwerkstatt bringt [...]

Eine einseitige Fahrstreifenbegrenzung, die den für den Gegenverkehr bestimmten Teil der Fahrbahn begrenzt, verbietet einem Fahrzeugführer, in dessen Fahrtrichtung die ununterbrochene Linie rechts der unterbrochenen verläuft, nach wie vor ein Fahren links der Markierung auch dann, wenn er sich an deren Beginn bereits links von ihr befindet.

BayObLG (1 ObOWi 242/76) | Datum: 08.07.1976

VRS 51, 394 VerkMitt 1976, 83 [...]

1. Der Linksabbieger muß sich zwar nach links einordnen, aber bis zur Einfahrt in die Kreuzungs- oder Einmündungsfläche auf der das eigentliche Abbiegen durchzuführen ist, rechts der Fahrbahnmitte bleiben. Andererseits muß er sich beim Verlassen dieser Fläche, d.h. beim Überholen der linken Fluchtlinie der von ihm bisher befahrenen Straße, rechts der Mitte derjenigen Straße halten, in die er einbiegt. 2. Wenn er auch bei der Wahl des Weges zwischen dem Punkt, an dem er hiernach in die Kreuzungs- oder Einmündungsfläche einfahren, und demjenigen, an dem er sie wieder verlassen muß, weitergehend frei ist, so wäre es doch verkehrswidrig, hierbei nicht einen mehr oder weniger kontinuierlichen Linksbogen auszuführen.

BayObLG (1 ObOWi 249/76) | Datum: 08.07.1976

Ergänzung zu BayObLG v. 09.10.1975, VRS 50, 136 = VerkMitt 1976, 4 VRS 51, 373 VerkMitt 1977, 2 [...]

Der Schädiger muß dem Geschädigten auch dann die Kosten eines für erforderlich anzusehenden Privatgutachtens erstatten, wenn der Haftpflichtversicherer bereits einen Gutachtenauftrag erteilt oder eine Gutachten vorgelegt hat.

KG (12 U 268/76) | Datum: 01.07.1976

DAR 1977, 16 NJW 1977, 109 VersR 1977, 229 [...]

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