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Daß der Fahrzeugführer ausgestiegen ist, macht ein nicht länger als drei Minuten dauerndes Halten nicht zum Parken, solange er in der Lage ist, jederzeit wieder den Fahrersitz einzunehmen und wegzufahren.

BayObLG (1 ObOWi 178/76) | Datum: 04.06.1976

So auch OLG Stuttgart v. 27.03.1974, VersR 1974, 1133 = DAR 1974, 298 DAR 1976, 277 VRS 51, 459 VerkMitt 1976, 82 [...]

1. Nach dem gegenwärtigen Stand der ärztlichen Wissenschaft ist es im allgemeinen nicht möglich, daß ein Kraftfahrer mit zwar vegetativ labilem, aber nicht krankhaft niedrigem Blutdruck (Blutdruck auf niedrig-normalem Niveau) am Steuer seines Pkw wahrend der Fahrt plötzlich für Sekunden das Bewußtsein verliert, ohne daß er zuvor deutliche Zeichen für das Eintreten dieses Zustandes an sich wahrnimmt oder wenigstens wahrnehmen kann. 2. Anderes kann gelten, wenn die betreffende Person unter dem Einfluß von Alkohol oder Beruhigungsmitteln steht.

OLG Hamm (2 Ss 706/75) | Datum: 03.06.1976

NJW 1976, 2307 VRS 51, 355 [...]

Trinken in Fahrbereitschaft und eine nicht unerhebliche Blutalkoholkonzentration können als besondere Tatumstände i.S.v. § 47 StGB gewertet werden, ebenso die Tatsache, daß der Angeklagte nach seiner Verurteilung in der 1. Instanz wegen einer Trunkenheitsfahrt einen neue Straftat begeht (Fahren trotz vorläufig entzogener Fahrerlaubnis).

OLG Koblenz (1 Ss 183/76) | Datum: 03.06.1976

VRS 51, 428 [...]

Die Zahlung eines Sterbegeldes nach § 41 I, III BAT an die Witwe ist auf die Schadenersatzleistung des Schädigers nach § 844 BGB nicht im Wege des Vorteilsausgleichs anrechenbar.

OLG Karlsruhe (13 U 45/76) | Datum: 30.06.1976

NJW 1977, 303 VersR 1977, 380 [...]

1. Für die Frage der Voraussehbarkeit eines tödlichen Ausgangs ist das konkrete Unfallgeschehen maßgebend. 2. Bei einem verhältnismäßig leichten Auffahrunfall, bei dem die Beteiligten unverletzt bleiben, ist es nicht vorhersehbar, daß eine schwere Herzkrankheit des geschädigten Kraftfahrers in Verbindung mit der unfallbedingten Erregung zu seinem Tode führt.

OLG Karlsruhe (2 Ss 111/76) | Datum: 09.06.1976

NJW 1976, 1853 VRS 52, 25 [...]

Eine Fahrtenbuchauflage, die sich außer auf das Tatfahrzeug auf alle weiteren (vier) Fahrzeuge des Betroffenen und etwaige Ersatzfahrzeuge erstreckt, ist rechtlich nicht zulässig.

VGH Bayern (139 VII 76) | Datum: 30.06.1976

So auch OVG Münster v. 07.04.1977, DAR 1977, 333. A.A.: BVerwG v. 27.07.1970, VerkMitt 1971, 57. DAR 1976, 278 NJW 1977, 1933 VerkBl 1976, 753 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

OLG Köln (2 U 3/76) | Datum: 30.06.1976

So auch OLG Düsseldorf v. 07.02.1974, VersR 1974, 864 (beide Betriebsgefahren 50 %) VersR 1977, 262 [...]

Das gesetzliche Pfandrecht des Unternehmers, der ein Kfz repariert, erstreckt sich auf den Kraftfahrzeugbrief.

OLG Köln (2 U 23/76) | Datum: 16.06.1976

DAR 1977, 158 MDR 1977, 51 VersR 1977, 233 [...]

Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, wird durch die Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers nach Eintritt der Verfolgungsverjährung (§ 26 Abs. 3 StVG) nicht ausgeschlossen.

OVG Berlin (I S 87/76) | Datum: 30.06.1976

DAR 1977, 82 VRS 51, 319 [...]

A. 1. Hat ein Kraftfahrer einen Fußgänger, der von der (rechten) Seite auf die Fahrbahn getreten ist, nicht bemerkt, so beweist dieser Umstand allein noch kein Verschulden des Fahrers. 2. Ist ein Fußgänger beim Überschreiten der Fahrbahn mit einem Kfz auf dessen rechter Fahrbahnseite zusammengestoßen, so spricht der Beweis des ersten Anscheins lediglich für eine Unachtsamkeit des Fußgängers, nicht aber für ein Verschulden des Führers des Kfz. 3. Fußgänger müssen das Vorrecht des Kfz-Verkehrs auf der Fahrbahn beachten. Ein Verstoß gegen die für Fußgänger geltenden Verkehrsregeln läßt i.d.R. auf ein erhebliches Verschulden des Fußgängers schließen. B. Die sog. Direktklage ist auch gegen einen niederländischen Versicherer gegeben.

OLG Düsseldorf (12 U 180/75) | Datum: 10.06.1976

DAR 1977, 268 [...]

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