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Voraussetzungen der Zubilligung einer Schmerzensgeldrente neben einem Kapitalbetrag

BGH (VI ZR 216/74) | Datum: 08.06.1976

So auch OLG München v. 15 13 1959, VersR 1960, 567. Zu [a] vgl. auch ES Kfz-Schaden N-1/10. Die Möglichkeit, Kapital und Rente nebeneinander, aber für voneinander getrennte Zeiträume festzusetzen [b], wird etwa auch in [...]

Schadensfreiheitsrabatt in der Kfz-Haftpflichtversicherung als ersatzfähiger Schaden

BGH (III ZR 35/74) | Datum: 14.06.1976

[1.] Der Verlust des Schadensfreiheitsrabattes in der Haftpflichtversicherung, also die Belastung mit einer höheren Versicherungsprämie, ist - wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat - kein Schaden, den der Kl. [...]

Daß der Fahrzeugführer ausgestiegen ist, macht ein nicht länger als drei Minuten dauerndes Halten nicht zum Parken, solange er in der Lage ist, jederzeit wieder den Fahrersitz einzunehmen und wegzufahren.

BayObLG (1 ObOWi 178/76) | Datum: 04.06.1976

So auch OLG Stuttgart v. 27.03.1974, VersR 1974, 1133 = DAR 1974, 298 DAR 1976, 277 VRS 51, 459 VerkMitt 1976, 82 [...]

Eine Fahrtenbuchauflage, die sich außer auf das Tatfahrzeug auf alle weiteren (vier) Fahrzeuge des Betroffenen und etwaige Ersatzfahrzeuge erstreckt, ist rechtlich nicht zulässig.

VGH Bayern (139 VII 76) | Datum: 30.06.1976

So auch OVG Münster v. 07.04.1977, DAR 1977, 333. A.A.: BVerwG v. 27.07.1970, VerkMitt 1971, 57. DAR 1976, 278 NJW 1977, 1933 VerkBl 1976, 753 [...]

Das gesetzliche Pfandrecht des Unternehmers, der ein Kfz repariert, erstreckt sich auf den Kraftfahrzeugbrief.

OLG Köln (2 U 23/76) | Datum: 16.06.1976

DAR 1977, 158 MDR 1977, 51 VersR 1977, 233 [...]

Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, wird durch die Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers nach Eintritt der Verfolgungsverjährung (§ 26 Abs. 3 StVG) nicht ausgeschlossen.

OVG Berlin (I S 87/76) | Datum: 30.06.1976

DAR 1977, 82 VRS 51, 319 [...]

A. 1. Hat ein Kraftfahrer einen Fußgänger, der von der (rechten) Seite auf die Fahrbahn getreten ist, nicht bemerkt, so beweist dieser Umstand allein noch kein Verschulden des Fahrers. 2. Ist ein Fußgänger beim Überschreiten der Fahrbahn mit einem Kfz auf dessen rechter Fahrbahnseite zusammengestoßen, so spricht der Beweis des ersten Anscheins lediglich für eine Unachtsamkeit des Fußgängers, nicht aber für ein Verschulden des Führers des Kfz. 3. Fußgänger müssen das Vorrecht des Kfz-Verkehrs auf der Fahrbahn beachten. Ein Verstoß gegen die für Fußgänger geltenden Verkehrsregeln läßt i.d.R. auf ein erhebliches Verschulden des Fußgängers schließen. B. Die sog. Direktklage ist auch gegen einen niederländischen Versicherer gegeben.

OLG Düsseldorf (12 U 180/75) | Datum: 10.06.1976

DAR 1977, 268 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

OLG Düsseldorf (12 U 135/75) | Datum: 10.06.1976

So auch KG v. 26.04.1962, VRS 23, 225; LG Mosbach v. 26.10.1976, VersR 1977, 582 . DAR 1977, 161 VersR 1977, 841 [...]

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