Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 26 .
Sortieren nach   

Sorgfaltspflicht eines Tierhalters; Verwendung von Elektrozäunen

BGH (VI ZR 212/75) | Datum: 14.06.1976

Im Anschluß BGH v. 14.6.1971, VersR 1976, 1086 . So auch OLG Frankfurt/M. v. 12.4.1973, VersR 1974, 37 ; OLG Frankfurt/M. v. 14.5.1975, VersR 1976, 595 = NJW 1976, 573; OLG Karlsruhe v. 5.6.1975, VersR 1976, 343; OLG [...]

Voraussetzungen der Zubilligung einer Schmerzensgeldrente neben einem Kapitalbetrag

BGH (VI ZR 216/74) | Datum: 08.06.1976

So auch OLG München v. 15 13 1959, VersR 1960, 567. Zu [a] vgl. auch ES Kfz-Schaden N-1/10. Die Möglichkeit, Kapital und Rente nebeneinander, aber für voneinander getrennte Zeiträume festzusetzen [b], wird etwa auch in [...]

»a) § 330 a StGB ist nur anwendbar, wenn der Zustand des Täters nach seinem ganzen Erscheinungsbild als durch den Genuß von Rauschmitteln hervorgerufen anzusehen ist. b) Für den äußeren Tatbestand der Vorschrift ist es unerheblich, aus welcher Richtung und mit welchem Gewicht neben dem Rauschmittelgenuß andere Ursachen zu der Entstehung des Rausches beigetragen haben.«

BGH (3 StR 155/76) | Datum: 16.06.1976

Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf des Mordes mit der Begründung freigesprochen, es sei nicht auszuschließen, daß der Zustand der Zurechnungsunfähigkeit (§ 51 Abs. 1 StGB a.F.), in dem er sich in der [...]

Die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs an Stelle der Inanspruchnahme von Mietfahrzeugen kann dem Geschädigten nur unter besonderen Umständen zugemutet werden.

OLG Frankfurt/Main (4 U 57/76) | Datum: 29.06.1976

VersR 1978, 452 [...]

1. Mit der Feststellung des - dazu bestimmten - polizeilichen Kennzeichens und der Versendung des Anhörbogens in angemessener Frist hat die Polizei regelmäßig ihrer Ermittlungspflicht genügt. Können Eheleute infolge urlaubsbedingter Verzögerung in ihrer Antwort nicht mehr sagen, wer von ihnen zur Tatzeit den Wagen gefahren hat, so ist die Ermittlung des Fahrers unmöglich i.S.v. § 31a StVZO.

VG Hannover (III A 89/75) | Datum: 16.06.1976

VRS 52, 70 [...]

Schadensfreiheitsrabatt in der Kfz-Haftpflichtversicherung als ersatzfähiger Schaden

BGH (III ZR 35/74) | Datum: 14.06.1976

[1.] Der Verlust des Schadensfreiheitsrabattes in der Haftpflichtversicherung, also die Belastung mit einer höheren Versicherungsprämie, ist - wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat - kein Schaden, den der Kl. [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG München (10 U 1571/76) | Datum: 30.06.1976

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 92/74 DfS Nr. 1993/667 [...]

Totalschaden; Ersatzfahrzeug

OLG Köln (2 U 155/75) | Datum: 02.06.1976

Die Auffassung der Bekl., der Kl. habe auf Reparaturkostenbasis abrechnen müssen, weil der Schadensbetrag danach wesentlich geringer ausfalle ..., mag rein rechnerisch begründet sein. Sie läßt jedoch außer acht, daß [...]

Trotz einer Überschreitung der Unverhältnismäßigkeitsgrenze durch die angefallenen Reparaturkosten (30 % über dem Wiederbeschaffungswert) kann der durch Kfz-Unfallschaden Betroffene diese Kosten ersetzt verlangen, wenn nach einem vorher eingeholten Gutachten mit einer solchen Überschreitung der 30%-Grenze nicht zu rechnen war.

OLG Düsseldorf (12 U 214/75) | Datum: 03.06.1976

Im Falle der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs kann der Eigentümer die Instandsetzung zu Lasten des Schädigers ausführen lassen, wenn die zu erwartenden Reparaturkosten nicht in einem Mißverhältnis zu dem Wert des [...]

Einem Kraftfahrzeugeigentümer, der sein durch fremdverschuldeten Unfall beschädigtes, gewerblich genutztes Kraftfahrzeug unrepariert weiterbenutzt, steht für die Dauer einer nur gedachten Reparatur kein Verdienstausfall-Ersatz zu.

LG Bielefeld (1 S 92/76) | Datum: 23.06.1976

Ein Anspruch gem. §§ 249 , 251 BGB auf Ersatz eines Verdienstausfalls steht dem Kl. weder für eine vom Gutachter auf 4 Tage angesetzte Reparaturdauer noch für eine halbtägige notdürftige Instandsetzung des Fahrzeugs [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 26 .