Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1976 Monat: 02 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Effektivität des Rechtsschutzes - Frist zur Einspruchseinlegung gegen einen Bußgeldbescheid

BVerfG (2 BvR 652/75) | Datum: 11.02.1976

A. I. Dem Beschwerdeführer wurde am 13. Januar 1975 ein Bußgeldbescheid des Regierungspräsidenten in Düsseldorf über 400 DM zugestellt. Ihm wurde vorgeworfen, gegen Vorschriften für die Rheinschiffahrt über die [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

BVerfG (2 BvR 849/75) | Datum: 11.02.1976

A. I. 1. Das Rechtsamt der Stadt Heidelberg erließ am 27. Mai 1975 gegen den Beschwerdeführer einen Bußgeldbescheid über 100 DM wegen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr. Der Bußgeldbescheid wurde am 3. Juni 1975 [...]

Die Blutalkoholbestimmung mit dem vollautomatisch arbeitenden Gaschromatographen kann zwar die Blutalkoholbestimmung nach dem bisher üblichen Widmark-Verfahren ersetzen; sie erlaubt jedoch nicht, auf die Heranziehung von Kontrolluntersuchungen nach der ADH-Methode und die Verwertung des arithmetischen Mittels aus den Untersuchungsergebnissen nach beiden Methoden zu verzichten.

OLG Hamburg (2 Ss 367/75 OWi) | Datum: 19.02.1976

NJW 1976, 1161 VRS 51, 61 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .