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Jahr: 1976 Monat: 02 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Gericht

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Ist eine Eintragung über eine Verurteilung im Bundeszentralregister weder getilgt noch tilgungsreif, so darf die zugrunde liegende Tat in einem Verfahren wegen Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann verwertet werden, wenn die Eintragung nach § 30 Abs. 2 BZRG nicht in ein Führungszeugnis aufgenommen wird, die zuständige Behörde nur gemäß § 29 Satz 1 BZRG ein Führungszeugnis, hingegen keine Auskunft nach § 39 Abs. 1 BZRG erhält und der Verurteilte nach § 51 BZRG insoweit nicht offenbarungspflichtig ist.

BVerwG (7 B 17.78) | Datum: 06.02.1976

Vorinstanz: OVG Lüneburg, DAR 1979, 250 VRS 54, 479 [...]

Bei der gemäß § 17 StVG vorzunehmenden Abwägung der Verursachungsanteile sind bei einer nachgewiesenen Vorfahrtsverletzung des Klägers zum Nachteil des Beklagten ebenfalls nur bewiesene Umstände zu berücksichtigen. Dabei trägt der Wartepflichtige wegen der einzelnen Umstände des Unfallhergangs, aus denen er ein Mitverschulden des Vorfahrtberechtigten ableiten will, die Darlegungs- und Beweislast.

KG (22 U 2491/75) | Datum: 16.02.1976

So auch KG v. 09.04.1973, VersR 1973, 1049 ; LG Karlsruhe v. 09.01.1981, VersR 1981, 468. DAR 1977, 159 VersR 1977, 561 [...]

Gewählte Verteidiger zur Hauptverhandlung sind auch im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren zu laden, wenn ihre Wahl dem Gericht angezeigt worden ist. Ein unter Mißachtung dieses Grundsatzes ergangenes Urteil ist auch dann aufzuheben, wenn der Betroffene selbst zur Hauptverhandlung erscheint und sich dort auch verteidigt hat.

BayObLG (1 ObOWi 492/75) | Datum: 18.02.1976

So auch KG. v. 4.3.1965, VRS 28, 438; OLG. Koblenz v. 25.3.1971, VRS 41, 208; BayObLG (1 Ob OWi 124/80), VRS 59, 207 ; OLG Hamburg v. 24.8.1970, VRS 40, 38; OLG Oldenburg v. 15.12.1979, VRS 40, 203; OLG Hamburg v. [...]

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