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Gericht: BVerwG Jahr: 1976 Monat: 02

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Ist eine Eintragung über eine Verurteilung im Bundeszentralregister weder getilgt noch tilgungsreif, so darf die zugrunde liegende Tat in einem Verfahren wegen Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann verwertet werden, wenn die Eintragung nach § 30 Abs. 2 BZRG nicht in ein Führungszeugnis aufgenommen wird, die zuständige Behörde nur gemäß § 29 Satz 1 BZRG ein Führungszeugnis, hingegen keine Auskunft nach § 39 Abs. 1 BZRG erhält und der Verurteilte nach § 51 BZRG insoweit nicht offenbarungspflichtig ist.

BVerwG (7 B 17.78) | Datum: 06.02.1976

Vorinstanz: OVG Lüneburg, DAR 1979, 250 VRS 54, 479 [...]

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