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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 50 %

LG Karlsruhe (10 O 478/74) | Datum: 07.02.1976

DfS Nr. 1993/1218 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

SchlHOLG (7 U 153/75) | Datum: 05.02.1976

Vorinstanz: LG Flensburg, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 122/75 DfS Nr. 1993/852 [...]

Effektivität des Rechtsschutzes - Frist zur Einspruchseinlegung gegen einen Bußgeldbescheid

BVerfG (2 BvR 652/75) | Datum: 11.02.1976

A. I. Dem Beschwerdeführer wurde am 13. Januar 1975 ein Bußgeldbescheid des Regierungspräsidenten in Düsseldorf über 400 DM zugestellt. Ihm wurde vorgeworfen, gegen Vorschriften für die Rheinschiffahrt über die [...]

Die Anforderungen, die an einen auf gerader Straße wendenden Kraftfahrer zu stellen sind, dürfen nicht überspannt werden. Insbesondere kann der Schuldvorwurf dann entfallen, wenn der Vorfahrtberechtigte mit einer weit höheren als der am Unfallort zugelassenen Geschwindigkeit fährt, und der Wartepflichtige mit einer solchen Geschwindigkeit nicht zu rechnen braucht.

OLG Frankfurt/Main (2 Ss 14/76) | Datum: 20.02.1976

VRS 51, 120 VerkMitt 1976, 92 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

AG Singen (4 C 303/75) | Datum: 10.02.1976

VersR 1977, 629 VersR 1977, 629 [...]

Ist eine Eintragung über eine Verurteilung im Bundeszentralregister weder getilgt noch tilgungsreif, so darf die zugrunde liegende Tat in einem Verfahren wegen Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann verwertet werden, wenn die Eintragung nach § 30 Abs. 2 BZRG nicht in ein Führungszeugnis aufgenommen wird, die zuständige Behörde nur gemäß § 29 Satz 1 BZRG ein Führungszeugnis, hingegen keine Auskunft nach § 39 Abs. 1 BZRG erhält und der Verurteilte nach § 51 BZRG insoweit nicht offenbarungspflichtig ist.

BVerwG (7 B 17.78) | Datum: 06.02.1976

Vorinstanz: OVG Lüneburg, DAR 1979, 250 VRS 54, 479 [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

BVerfG (2 BvR 849/75) | Datum: 11.02.1976

A. I. 1. Das Rechtsamt der Stadt Heidelberg erließ am 27. Mai 1975 gegen den Beschwerdeführer einen Bußgeldbescheid über 100 DM wegen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr. Der Bußgeldbescheid wurde am 3. Juni 1975 [...]

Bei der gemäß § 17 StVG vorzunehmenden Abwägung der Verursachungsanteile sind bei einer nachgewiesenen Vorfahrtsverletzung des Klägers zum Nachteil des Beklagten ebenfalls nur bewiesene Umstände zu berücksichtigen. Dabei trägt der Wartepflichtige wegen der einzelnen Umstände des Unfallhergangs, aus denen er ein Mitverschulden des Vorfahrtberechtigten ableiten will, die Darlegungs- und Beweislast.

KG (22 U 2491/75) | Datum: 16.02.1976

So auch KG v. 09.04.1973, VersR 1973, 1049 ; LG Karlsruhe v. 09.01.1981, VersR 1981, 468. DAR 1977, 159 VersR 1977, 561 [...]

Gewählte Verteidiger zur Hauptverhandlung sind auch im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren zu laden, wenn ihre Wahl dem Gericht angezeigt worden ist. Ein unter Mißachtung dieses Grundsatzes ergangenes Urteil ist auch dann aufzuheben, wenn der Betroffene selbst zur Hauptverhandlung erscheint und sich dort auch verteidigt hat.

BayObLG (1 ObOWi 492/75) | Datum: 18.02.1976

So auch KG. v. 4.3.1965, VRS 28, 438; OLG. Koblenz v. 25.3.1971, VRS 41, 208; BayObLG (1 Ob OWi 124/80), VRS 59, 207 ; OLG Hamburg v. 24.8.1970, VRS 40, 38; OLG Oldenburg v. 15.12.1979, VRS 40, 203; OLG Hamburg v. [...]

Die Blutalkoholbestimmung mit dem vollautomatisch arbeitenden Gaschromatographen kann zwar die Blutalkoholbestimmung nach dem bisher üblichen Widmark-Verfahren ersetzen; sie erlaubt jedoch nicht, auf die Heranziehung von Kontrolluntersuchungen nach der ADH-Methode und die Verwertung des arithmetischen Mittels aus den Untersuchungsergebnissen nach beiden Methoden zu verzichten.

OLG Hamburg (2 Ss 367/75 OWi) | Datum: 19.02.1976

NJW 1976, 1161 VRS 51, 61 [...]

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