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Das Fahrverbot kann nicht auf das Führen von Taxis beschränkt werden.

OLG Stuttgart (Ss (9) 126/75) | Datum: 11.06.1975

DAR 1975, 305 VRS 50, 28 VerkMitt 1975, 81 [...]

Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Nutzungsausfalls

BGH (VI ZR 143/73) | Datum: 28.01.1975

Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß ein Nutzungsausfall[ersatz]anspruch nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich nicht besteht, wenn der Geschädigte seinen Wagen in der Reparaturzeit, gleich ob aus [...]

Die für die Feststellung des Blutalkoholgehalts maßgeblichen drei Widmark- und zwei ADH-Werte sind für die Verurteilung nach § 24 a StVG nur dann eine geeignete Grundlage, wenn die Variationsbreite bei Mittelwerten von weniger als 1 %o nicht mehr als 0,1 %o beträgt. Ein Sicherheitszuschlag ist nicht hinzuzurechnen.

OLG Hamburg (1 Ss 176/74) | Datum: 17.03.1975

Die Genauigkeit der Bestimmung setzt nach dem Gutachten des Bundesgesundheitsamtes aber voraus, daß die Differenz zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Wert der Einzelmessungen (Variationsbreite) nicht 10% des [...]

»Erleidet der Geschädigte nach Neuwagenbestellung mit seinem Pkw einen wirtschaftlichen Totalschaden, so sind ihm die Aufwendungen für ein Mietfahrzeug bis zur Lieferung des Neuwagens vom Schädiger zu erstatten, wenn die Anlieferung die normale Wiederbeschaffungsfrist für ein gleichartiges und gleichwertiges Ersatzfahrzeug nicht unangemessen übersteigt, sondern sich noch in einem vertretbaren Rahmen hält (hier: 19 Tage). Ob diese Frist unangemessen lang ist, ist nach den Gesamtumständen nach Treu und Glauben zu beurteilen. Dabei sind die mit der Anschaffung und dem Wiederverkauf eines Interimsfahrzeuges verbundenen erstattungsfähigen Aufwendungen einschließlich eines Veräußerungsverlustes, das mit dem Kauf eines Gebrauchtwagens verbundene Risiko sowie das besondere Verhalten des Schädigers zu berücksichtigen.«

OLG München (24 U 813/75) | Datum: 27.11.1975

Bei einem Belastungsverhältnis von 4.580,- DM Reparaturkosten plus Minderwert und 4.150,- Wiederbeschaffungsaufwand nach Restwert-Abzug besteht zwischen den Beteiligten kein Streit über die gewählte Abrechnung auf [...]

»Die bei Mietwagenkosten nach § 287 ZPO zu schätzende Eigenersparnis liegt im Normalfall bei 15 %; sie vermindert sich auf 10 %, wenn Abnutzungseinbußen am eigenen Kraftfahrzeug nicht zu Lasten des Geschädigten gegangen wären.«

OLG München (24 U 813/76) | Datum: 27.11.1975

Der Kl. hatte 13 Tage vor dem Unfall einen Neuwagen gekauft und seinen alten Pkw zu einem Festpreis in Zahlung gegeben; nach dem Unfall mietete er für insgesamt 46 Tage einen Ersatzwagen an. Zum umstrittenen Grundsatz [...]

Fährt ein Kraftfahrzeug ein vorausfahrendes, im Abbiegen nach rechts in ein Grundstück befindliches Kraftfahrzeug auf, so haftet der Auffahrende in der Regel voll.

KG (12 U 1279/75) | Datum: 01.12.1975

DAR 1976, 74 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall

KG (12 U 743/75) | Datum: 25.09.1975

So auch KG v. 3. 3.1975, DAR 1975, 324 = VersR 1976, 379; OLG Düsseldorf v. 13.3.1975, VersR 1978, 331; KG v. 12.6.1978, VerkMitt 1979, 68 . DAR 1976, 16 VerkMitt 1976, 60 VersR 1976, 498 [...]

1. Der Wartepflichtige, der in eine Vorfahrtsstraße nach links einbiegen will, hat die Vorfahrt grundsätzlich vor der Kreuzung und nicht auf dieser zu beachten. 2. Ausnahmsweise kann er auch auf weniger breiten Straßen jedenfalls dann bis zur Mitte der Kreuzung vorfahren und dort anhalten, wenn im Zeitpunkt des Einfahrens zu übersehen ist, daß durch ein kurzfristiges Anhalten auf der Vorfahrtstraße kein anderer Verkehrsteilnehmer wesentlich behindert oder gefährdet wird.

BayObLG (2 ObOWi 73/75) | Datum: 07.05.1975

DAR 1975, 277 VRS 49, 287 VerkMitt 1976, 5 [...]

Das Verbot des Parkens vor Grundstücksein- und -ausfahrten gilt nicht, wenn der Berechtigte das Parken gestattet hat.

BayObLG (1 ObOWi 57/75) | Datum: 24.02.1975

So auch OLG Hamm v. 13.10.1975, VRS 50, 314 hinsichtlich der Erlaubnis eins Schulleiters an sein Lehrerkollegium, vor Ein- und Ausfahrten auf dem Schulgelände zu parken. DAR 1975, 221 MDR 1975, 867 VRS 49, 149 VerkMitt [...]

Stehen einem persönlichen Erscheinen des Betroffenen triftige Gründe - insbesondere weite Entfernung vom Gerichtsort - entgegen, so muß seinem Antrag auf Vernehmung durch einen ersuchten Richter in der Regel auch dann entsprochen werden, wenn dieser Antrag erst in der Hauptverhandlung durch den dort in Vertretung des Betroffenen erschienen Verteidiger gestellt wird.

BayObLG (1 ObOWi 192/75) | Datum: 31.07.1975

Im Anschluß an BayObLG v. 18.12.1972, VRS 44, 361 . So auch BayObLG v. 06.06.1963, VRS 45, 382. DAR 1975, 334 VRS 50, 51 [...]

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