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Gericht: OLG Oldenburg Jahr: 1975 Fundstelle: MDR

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1. Das Nettoeinkommen des Täters bildet den Ausgangspunkt für die Berücksichtigung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen von § 40 Abs. 2 Satz 1 StGB. 2. Zugunsten des Täters sind im Rahmen von § 40 Abs. 2 Satz 1 StGB alle Umstände zu berücksichtigen, durch die sein Nettoeinkommen zu einem nicht unwesentlichen Teil in Anspruch genommen wird; dazu zählen Unterhaltspflichten nicht nur dann, wenn sie von angeblich durchschnittlichen Verhältnisse - etwa bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten und zwei Kindern - abweichen. 3. Wie der Tatrichter den Tagessatz ermittelt, unterliegt seinem Ermessen; das Revisionsgericht greift nur bei Rechtsfehlern ein.

OLG Oldenburg (Ss 167/75) | Datum: 05.08.1975

So auch BayObLG v. 30.7.1975, MDR 1975, 1036 = VRS 50, 25 = JR 1976, 161; OLG Schleswig v. 13.8.1975, MDR 1976, 243; OLG Hamm v. 10.12.1975, NJW 1976, 722 = NJW 1976, 1110; OLG Celle v. 24.6.1975, NJW 1975, 2029 = JR [...]

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