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Gericht: OLG Nürnberg Jahr: 1975 Fundstelle: VersR

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Der Verkehrsteilnehmer kann sich bei der Entscheidung, ob die Regeln der § 8 oder diejenigen des § 10 StVO eingreifen, nur an die ihm sichtbaren Merkmale des Verkehrsraums halten. Bei der Frage, ob eine Grundstücksein- bzw. -ausfahrt i.S. des § 10 StVO vorliegt, kann daher nur auf das sich dem Verkehrsteilnehmer bietende Gesamtbild abgestellt werden.

OLG Nürnberg (7 U 118/75) | Datum: 02.12.1975

VersR 1976, 670 [...]

Wenn ein durch einen Verkehrsunfall geschädigter Arbeitnehmer seinen Anspruch gegen den Schädiger in Höhe des durch seinen Arbeitgeber gedeckten Erwerbsschadens an diesen abtritt, so kann der Arbeitgeber folgende Beträge, weil nicht zum Erwerbsschaden des Arbeitnehmers gehörend, nicht verlangen: a) den auf die Zeit der Arbeitsunfähigkeit entfallenden Teil der Jahresprämie einer vom Arbeitgeber zugunsten seiner Angestellten abgeschlossenen privaten Unfallversicherung, b) die vom Arbeitgeber für die betreffende Zeit entrichteten Beiträge zur Berufsgenossenschaft, c) das vom Arbeitgeber auf Grund tarifvertraglicher Bestimmung an den Arbeitnehmer gezahlte Bruttomonatsgehalt seiner Ehefrau, die bei dem Verkehrsunfall getötet worden war und bis dahin bei dem gleichen Arbeitgeber beschäftigt war.

OLG Nürnberg (7 U 277/74) | Datum: 13.05.1975

VersR 1976, 598 [...]

»Im Fall der Produktionseinstellung eines bestimmten Fahrzeugs schuldet der ersatzpflichtige Schädiger dem Eigentümer eines total beschädigten gebrauchten Lkw weder ein Neufahrzeug anderen Typs noch ein Gebrauchtfahrzeug gerade des kaum mehr erhältlichen beschädigten Fahrzeugtyps, sondern ein ähnliches, möglichst gleichwertiges Gebrauchtfahrzeug und dementsprechend Ersatz des in dem für die Beschaffung eines derartigen Gebrauchtfahrzeugs notwendigen Zeitraum angefallenen Mietwagenkostenaufwandes.«

OLG Nürnberg (7 U 58/75) | Datum: 16.12.1975

Beschädigt wurde ein gebrauchter Lkw. Für ihn ist grundsätzlich durch einen anderen gebrauchten Lkw Ersatz zu leisten. Die Zeitspanne, die zur Beschaffung eines derartigen Gebrauchtfahrzeugs notwendig ist, ist für die [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem liegen gebliebenen Fahrzeug auf der Autobahn

OLG Nürnberg (6 U 37/75) | Datum: 06.06.1975

Mit Recht und mit zutreffenden Gründen hat das LG eine Haftung des Bekl. zu 1) [Auffahrender] für den Schaden verneint, der durch den [voraufgegangenen] Zusammenstoß des Kl. mit dem Lkw entstanden ist. Die Bekl. können [...]

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