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Gericht: OLG Köln Jahr: 1975 Fundstelle: VRS

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An einer unübersichtlichen Einmündung genügt der Vorfahrtberechtigte gegenüber einem sich in die Kreuzung hineintastenden Wartepflichtigen seinen Pflichten in der Regel dadurch, daß er entweder von dem gedachten Fahrbahnrand einen solchen Abstand hält, wie ein sich in die Vorfahrtstraße hineintastender Wartepflichtiger zur Gewinnung der Sicht benötigt, oder daß er seine Geschwindigkeit so bemißt, daß er notfalls einen Zusammenstoß mit einem Wartepflichtigen vermeiden kann.

OLG Köln (Ss 117/75) | Datum: 01.07.1975

So auch OLG Bremen v. 29.09.1971, VersR 1973, 235; OLG Karlsruhe v. 14.03.1972, VRS 43, 306; KG v. 12.11.1973, VerkMitt 1974, 61. VRS 50, 114 [...]

Der Senat bleibt dabei, daß es auch bei Berücksichtigung des neuen Strafzumessungsrechts dem Verbot der Schlechterstellung (§ 331 StPO) widerspricht, wenn eine in erster Instanz verhängte geringe und nicht zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe vom Berufungsgericht auf das allgemeine Rechtsmittel des Angeklagten hin erhöht, aber zur Bewährung ausgesetzt wird.

OLG Köln (Ss 96/75) | Datum: 10.06.1975

VRS 50, 97 [...]

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