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Der eigenmächtige Anbau einer Anhängerkupplung an einem Pkw bringt die Betriebserlaubnis für das betreffende Kraftfahrzeug zum Erlöschen. Dabei ist ohne Bedeutung, daß die Kupplung wegen ihrer Beschaffenheit, oder weil sie unsachgemäß angebracht war, in diesem Zustand zum ordnungsmäßigen Ankuppeln eines Anhängers nicht verwertbar war.

OLG Hamm (2 Ss OWi 622/75) | Datum: 25.09.1975

So auch OLG Hamm v. 02.11.1973, VRS 47, 66 bei einem Lkw; OLG Hamm v. 18.10.1974, VRS 48, 470. VRS 50, 393 [...]

Eine Sperre für immer kommt nicht nur bei 'schwerster Verkehrskriminalität' in Frage. Maßgebend für die Dauer der Entziehung der Fahrerlaubnis ist vielmehr allein der Gesichtspunkt, wie lange die Uneigenheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen nach der Überzeugung des Tatrichters voraussichtlich bestehen wird; wenn eine fünfjährige Sperre aller Voraussicht nach nicht ausreicht, dann muß eine Sperre auf Lebenszeit angeordnet werden.

OLG Hamm (2 Ss 253/75) | Datum: 02.10.1975

So auch OLG Oldenburg v. 11.5.1976, VRS 51, 282. VRS 50, 274 [...]

Im Sinne des § 9 Abs. 3 StVO biegt nach links ab, wer die nach rechts abknickende Vorfahrtstraße am Knick geradeaus fahrend verläßt.

OLG Hamm (4 Ss OWi 1133/75) | Datum: 11.11.1975

VRS 51, 73 [...]

Es bedeutet keine Schlechterstellung für den Betroffenen, wenn das Rechtsbeschwerdegericht anstelle einer vom Amtsgericht auferlegten Geldbuße von 200,00 DM und einem Fahrverbot von einem Monat - unter Wegfall des Fahrverbots - nunmehr auf einer Geldbuße von 400,00 DM erkennt.

OLG Hamm (3 Ss OWi 210/75) | Datum: 11.03.1975

So auch OLG Hamm v. 16.07.1970, VRS 40, 22 = NJW 1971, 209 VRS 50, 50 [...]

Verhältnismäßig langsame Fahrweise zur Tatzeit (hier: 35 bis 40 km/h gegen 4 Uhr morgens, 1,23 o/oo) läßt nicht ohne weiteres auf eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Pkw-Fahrers schließen. Dies kann auch zwanglos damit erklärt werden, daß der Fahrer in Kenntnis seines zuvor genossenen Alkohols besonders vorsichtig gefahren ist, ohne bereits fahruntüchtig gewesen zu sein. Zwei kleinere Schlenker zur Fahrbahnmitte hin, die mit dem Aufheben eines heruntergefallenen Gegenstandes erklärt werden, sprechen nicht unbedingt dagegen.

OLG Hamm (3 Ss 14/75) | Datum: 14.02.1975

So auch OLG Düsseldorf v. 22.12.1967, VerkMitt 1968, 81 . DAR 1975, 249 VRS 49, 364 [...]

Zur Wirksamkeit des Bußgeldbescheides als Verfahrensvoraussetzung ist weder die volle Namensunterschrift aus der Verfügung des Sachbearbeiters der Verwaltungsbehörde noch dessen Zustellungsverfügung auf dem dafür vorgesehenen (orangefarbenen) Formular erforderlich, zumal dann nicht, wenn der Name mittels Stempelaufdruck der Paraphe beigefügt ist.

OLG Hamm (3 Ss OWi 1117/74) | Datum: 27.01.1975

für Faksimileunterschrift ebenso OLG Stuttgart (3 Ss 744/75) VerkMitt 1976, 33 = NJW 1976, 1905 ; OLG Saarbrücken v. 8.5.1973, MDR 1974, 162 = VRS 45, 379 = NJW 1973, 2041; OLG Frankfurt/M. v. 3.11.1975, NJW 1976, 337 [...]

Der Kfz-Haftpflichtversicherer haftet hinsichtlich des gegen ihn gerichteten Direktanspruchs gesamtschuldnerisch nur mit dem ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer oder Mitversicherten.

OLG Hamm (20 W 9/75) | Datum: 21.03.1975

VersR 1976, 141 [...]

Im Bußgeldverfahen genügt eine 'Zustellung' eines nach § 73 OWiG ergangenen Beschlusses durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein ebensowenig wie im Strafverfahren.

OLG Hamm (3 Ss OWi 769/75) | Datum: 11.08.1975

So auch LG Münster v. 23.5.1969, NJW 1969, 1497 u. 2160 m. ablehn. Anm. v. von Oertzen u.1979, 440 m. ablehn. Anm. v. Dreising. - nicht ausgelieferter Einschreibebrief mit Empfängerbenachrichtigung v. Hinterlegung im [...]

Der Widerspruch gegen eine Entscheidung im Beschlußverfahren ist auch nach Unterzeichnung eines inzwischen erlassenen Beschlusses zu beachten, solange der Beschluß noch nicht zur Post gegeben worden ist, d.h. den Geschäftsbereich des Amtsgerichts noch nicht verlassen hat.

OLG Hamm (5 Ss OWi 790/75) | Datum: 08.08.1975

So auch OLG Koblenz v. 19.09.1974, VRS 48, 291. VRS 50, 224 [...]

1. Von dem Verbot, Kraftfahrzeuge zu führen, kann nicht ein einzelnes bestimmtes Fahrzeug ausgenommen werden, vielmehr kann nur eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen von dem Verbot ausgenommen werden. 2. Erhebliche Nachteile wirtschaftlicher oder beruflicher Art rechtfertigen nicht ohne weiteres, von der Verhängung eines Fahrverbotes gemäß § 25 StVG bei einer Zuwiderhandlung gegen § 24a StVG abzusehen, sondern nur dann, wenn die Anordnung eines Fahrverbots in dieser Hinsicht eine Härte ganz außergewöhnlicher Art bedeuten würde.

OLG Hamm (2 Ss OWi 500/75) | Datum: 06.06.1975

So zu 1. auch LG Göttingen v. 15.08.1967, NJW 1967, 2320 = MDR 1968, 163. NJW 1975, 1983 VRS 50, 63 [...]

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