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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1975 Fundstelle: VersR

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Abgrenzung des vom Vollkaskoversicherungsschutz gedeckten Unfallschadens

OLG Hamm (20 W 15/75) | Datum: 26.11.1975

[a] Es ist nicht zweifelhaft, daß auch das Umstürzen eines Kfz ein Unfall ist. Nach der Definition des § 12 Nr. 1 II Buchst. e AKB ist Unfall ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes [...]

Haftungsverteilung bei seitlicher Kollision eines überholenden mit dem überholten Fahrzeug

OLG Hamm (9 U 62/73) | Datum: 02.12.1975

So auch BGH v. 14.02.1958, VersR 1958, 168 VersR 1976, 1071 [...]

Es besteht kein Anscheinsbeweis dafür, daß ein vom Versicherer als Einschreiben abgesandtes Ablehnungsschreiben dem Versicherungsnehmer erreicht hat. Eine Umkehr der Beweislast insoweit kommt nur dann in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer noch vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist für Benachrichtigungsscheine Kenntnis von der Absendung des Einschreibens erhält, den Erhalt des Einschreibens aber erst nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist in Abrede stellt.

OLG Hamm (20 U 32/75) | Datum: 19.09.1975

VersR 1976, 722 [...]

1. Bei der Prüfung der Frage, ob ein Unterhaltsschaden eingetreten ist, ist folgendermaßen vorzugehen: Es ist zunächst das mutmaßliche Nettoeinkommen des Getöteten festzustellen. Davon sind zunächst die festen Haushaltskosten (Miete, Licht, Heizung, Wassergeld usw.) abzuziehen. Von dem sich nach Abzug der festen Haushaltskosten ergebenden frei verfügbaren Einkommen ist sodann der Eigenbedarf des Getöteten für Ernährung, Kleidung und sonstige persönliche Bedürfnisse abzuziehen. 2. Dieser Eigenverbrauch ist - jedenfalls bei einem Nettoeinkommen bis zu 1000,- DM monatlich - in einer Ehe, in der keine unterhaltspflichtigen Kinder mehr zu versorgen sind, mit etwa 50 % des Nettoeinkommens zu veranschlagen. 3. Auf den Schadensersatzanspruch sind die Einnahmen anzurechnen, die die Witwe aus dem ererbten Vermögen des Getöteten zieht, soweit sie auch vor dem Tod zum Unterhalt dienten.

OLG Hamm (9 U 87/74) | Datum: 17.10.1975

VersR 1976, 999 [...]

Bei der Berechnung des Schadens, der nach Beschädigung eines neuwertigen (unter 1000 km gefahrenen) Kfz dadurch entsteht, daß der Geschädigte einen gleichartigen neuen Wagen erwirbt, ist der Erlös aus dem Verkauf des Unfallwagens abzüglich der Umsatzsteuer abzurechnen.

OLG Hamm (13 U 89/75) | Datum: 26.11.1975

VersR 1976, 1140 [...]

Der Kfz-Haftpflichtversicherer haftet hinsichtlich des gegen ihn gerichteten Direktanspruchs gesamtschuldnerisch nur mit dem ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer oder Mitversicherten.

OLG Hamm (20 W 9/75) | Datum: 21.03.1975

VersR 1976, 141 [...]

Bewußt unrichtige Angaben des Versicherungsnehmers zum Unfallhergang (hier: wahrheitswidriges Bestreiten der Anwesenheit am Unfallort) stelle eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht dar, die zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt.

OLG Hamm (20 U 253/74) | Datum: 11.04.1975

VersR 1976, 579 [...]

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