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Abgrenzung des vom Vollkaskoversicherungsschutz gedeckten Unfallschadens

OLG Hamm (20 W 15/75) | Datum: 26.11.1975

[a] Es ist nicht zweifelhaft, daß auch das Umstürzen eines Kfz ein Unfall ist. Nach der Definition des § 12 Nr. 1 II Buchst. e AKB ist Unfall ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes [...]

Die - von einem Hubschrauber aus erfolgte - Schätzung der Geschwindigkeit eines auf der Überholbahn der Bundesautobahn fahrenden Kraftfahrzeuges durch Vergleich mit dem auf der rechten Fahrspur befindlichen Schwerverkehr ist durchgreifend rechtsbedenklich.

OLG Hamm (4 Ss OWi 753/75) | Datum: 29.08.1975

Vgl. hierzu auch OLG Hamm v. 23.10.1975, VRS 50, 139 = DAR 1976, 109 (Nachfliegen). VRS 50, 68 [...]

Ausfall von Eigenleistungen: Haushaltsführungsschaden einer Hausfrau, zeitliche Begrenzung

OLG Hamm (22 U 21/75) | Datum: 04.07.1975

Hinweis: Hier endet anders als beim Erwerbsschaden im Bereich abhängiger beruflicher Tätigkeit (vgl. BGH ES Kfz-Schaden L-1/29, 32, 41, 50) die Rentenzahlung im Regelfall nicht schon mit dem 65. Lebensjahr. Insoweit [...]

Haftungsverteilung bei seitlicher Kollision eines überholenden mit dem überholten Fahrzeug

OLG Hamm (9 U 62/73) | Datum: 02.12.1975

So auch BGH v. 14.02.1958, VersR 1958, 168 VersR 1976, 1071 [...]

Die als unwiderlegt hingenommene Einlassung eines Pkw-Fahrers, der bei Dunkelheit schneller als erlaubt fährt, er habe die ihm in einem Zivilstreifenwagen nachfolgenden Polizeibeamten für Räuber gehalten und sei anschließend unter Mißachtung von Geschwindigkeitsbegrenzungen nur deshalb so schnell gefahren wie irgend möglich, um den vermeintlichen Verfolgern zu entkommen, entlastet ihn regelmäßig nicht von dem Vorwurf fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung.

OLG Hamm (2 Ss OWi 806/75) | Datum: 21.11.1975

A.A: OLG Hamm v. 18.1.1968, VRS 35, 342 (Putativnotstand kann vorliegen). VRS 50, 390 [...]

Bleibt der Betroffene, dessen persönliches Erscheinen angeordnet ist, ohne genügende Entschuldigung aus, so stellt die Verwerfung des Einspruchs ohne Beweisaufnahme den Regelfall dar; ein Ausnahmefall, der das Gericht veranlassen müßte, von der Verwerfung des Einspruch Abstand zu nehmen, ist nicht deshalb gegeben, weil außer dem Betroffenen auch Zeugen ausgeblieben sind, so daß auch bei Erscheinen des Betroffenen die Hauptverhandlung möglicherweise hätte vertagt werden müssen.

OLG Hamm (2 Ss OWi 1152/75) | Datum: 18.11.1975

VRS 50, 381 [...]

Es besteht kein Anscheinsbeweis dafür, daß ein vom Versicherer als Einschreiben abgesandtes Ablehnungsschreiben dem Versicherungsnehmer erreicht hat. Eine Umkehr der Beweislast insoweit kommt nur dann in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer noch vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist für Benachrichtigungsscheine Kenntnis von der Absendung des Einschreibens erhält, den Erhalt des Einschreibens aber erst nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist in Abrede stellt.

OLG Hamm (20 U 32/75) | Datum: 19.09.1975

VersR 1976, 722 [...]

1. Bei der Prüfung der Frage, ob ein Unterhaltsschaden eingetreten ist, ist folgendermaßen vorzugehen: Es ist zunächst das mutmaßliche Nettoeinkommen des Getöteten festzustellen. Davon sind zunächst die festen Haushaltskosten (Miete, Licht, Heizung, Wassergeld usw.) abzuziehen. Von dem sich nach Abzug der festen Haushaltskosten ergebenden frei verfügbaren Einkommen ist sodann der Eigenbedarf des Getöteten für Ernährung, Kleidung und sonstige persönliche Bedürfnisse abzuziehen. 2. Dieser Eigenverbrauch ist - jedenfalls bei einem Nettoeinkommen bis zu 1000,- DM monatlich - in einer Ehe, in der keine unterhaltspflichtigen Kinder mehr zu versorgen sind, mit etwa 50 % des Nettoeinkommens zu veranschlagen. 3. Auf den Schadensersatzanspruch sind die Einnahmen anzurechnen, die die Witwe aus dem ererbten Vermögen des Getöteten zieht, soweit sie auch vor dem Tod zum Unterhalt dienten.

OLG Hamm (9 U 87/74) | Datum: 17.10.1975

VersR 1976, 999 [...]

Bei der Berechnung des Schadens, der nach Beschädigung eines neuwertigen (unter 1000 km gefahrenen) Kfz dadurch entsteht, daß der Geschädigte einen gleichartigen neuen Wagen erwirbt, ist der Erlös aus dem Verkauf des Unfallwagens abzüglich der Umsatzsteuer abzurechnen.

OLG Hamm (13 U 89/75) | Datum: 26.11.1975

VersR 1976, 1140 [...]

1. Unterrostungen, die sich immer weiter fressen, wenn der Rost nicht an jeder Stelle sorgfältig bis auf das gesunde Metall abgeschliffen wird, stellen einen Mangel dar, der den Wert eines fabrikneuen Wagen besonders stark mindert. 2. Hat der Neuwagenverkäufer einen derartigen Mangel trotz zweier Nachbesserungsversuche nicht beseitigt, so ist dem Käufer ein weiterer Nachbesserungsversuch nicht mehr zuzumuten. Er kann vielmehr trotz einer Beschränkung der Gewährleistung in den Garantiebedingungen auf ein Nachbesserungsrecht die Wandelung des Kaufvertrages verlangen.

OLG Hamm (2 U 86/75) | Datum: 24.11.1975

DAR 1976, 299 [...]

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