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Gericht: OVG Bremen Jahr: 1975

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Weder die Verwaltungsbehörde noch die Verwaltungsgerichte sind im Fall der rechtswidrigen Erteilung einer Fahrerlaubnis während der vom Strafgericht nach § 69a StGB angeordneten Sperrfrist berechtigt und verpflichtet, die Eignung des Fahrerlaubnisinhabers selbständig nachzuprüfen. Die Anordnung der Sperre enthält die verbindliche Entscheidung über die Nichteignung des Betroffenen für die Dauer der Sperrfrist.

OVG Bremen (II B 5/75) | Datum: 21.03.1975

DAR 1975, 307 [...]

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