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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1975

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Ein im Wege elektronischer Datenverarbeitung (EDV-Verfahren) hergestellte Bußgeldbescheid unterbricht die Verfolgungsverjährung. Maßgebender Zeitpunkt ist das ausgedruckte Datum des Bescheides.

OLG Frankfurt/Main (1 Ws (B) 189/75 OWiG) | Datum: 03.11.1975

So auch OLG Frankfurt/M. v. 27.11.1975, VRS 50, 220 NJW 1976, 337 VRS 50, 214 [...]

1. Ein Einweiser ist nur dann erforderlich, wenn der aus einem Grundstück ausfahrende Kraftfahrer besonders weitgehend in seiner Sicht behindert ist oder eine über die normalen Verkehrsgefahren hinausgehende Gefahr schafft, auf die andere Verkehrsteilnehmer entweder nicht gefaßt zu sein brauchen oder die sie nur schwer erkennen können. 2. Die Feststellung, sich nicht so verhalten zu haben, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, setzt die Feststellung von Verschulden voraus.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 251/75 OWiG) | Datum: 03.10.1975

So auch OLG Hamm v. 16.5.1966, VRS 32, 67; OLG Zweibrücken v. 6.7.1967, VRS 34, 111; OLG Hamm v. 13.3.1969, VRS 38, 222. Vgl. auch OLG Stuttgart v. 8. 8.1958, DAR 1959, 77; OLG Celle v. 7.11.1960, DAR 1961, 279; OLG [...]

Mit Ölflecken auf der Fahrbahn braucht der Kraftfahrer nicht zu rechnen.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 158/75 OWiG) | Datum: 01.07.1975

VerkMitt 1975, 94 [...]

Beim Kolonnenfahren auf der Bundesautobahn braucht ein Kraftfahrer seinen Abstand vom Vordermann in der Regel nicht so zu bemessen, daß sein Bremsweg auch dann noch ausreicht, wenn der Vorausfahrende durch einen Auffahrunfall ruckartig zu Stehen kommt.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 144/75 OWiG) | Datum: 05.06.1975

Siehe auch Lehmann, DAR 1970, 203: 'Die Abstände im Kolonnenverkehr auf der Bundesautobahn.' VRS 49, 452 VerkMitt 1975, 95 [...]

Eine geringe und kurzfristige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit reicht nicht immer zum Nachweis fahrlässigen Geschwindigkeitsverstoßes aus.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 271/75 OWiG) | Datum: 16.12.1975

VerkMitt 1976, 56 [...]

Der Versicherungsnehmer, der nach einem Verkehrsunfall trotz Hinweises durch einen Versicherungsagenten auf die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Angabe über den Genuß von Alkohol vor dem Unfall diesen verschweigt, begeht eine schwerwiegende Obliegenheitsverletzung.

OLG Frankfurt/Main (7 U 119/75) | Datum: 05.05.1975

VersR 1977, 513 [...]

Wer als Autofahrer keine Vorkehrungen gegen eine unbeabsichtigte Trunkenheitsfahrt im Vollrausch getroffen hat, muß sich nach sehr erheblichem Alkoholgenuß vor Einnahme eines ihm unbekannten Schlafmittels anhand des Hinweiszettels darüber vergewissern, ob die Kumulation von Alkohol und Medikament einen seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustand herbeiführen kann.

OLG Frankfurt/Main (2 Ss 493/75) | Datum: 04.11.1975

So auch OLG Hamm v. 28.9.1971, VRS 42, 281 bei Valium. VerkMitt 1976, 14 [...]

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