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1. Soweit eine Mitbenutzung des Gehwegs nicht durch Bodenmarkierung oder Verkehrszeichen gestattet ist, dürfen Kraftwagen auch nicht mit nur zwei Rädern auf dem Gehweg geparkt werden. 2. Unzulässiges Parken auf einem Gehweg ist als Verstoß gegen § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO zu ahnden.

BayObLG (1 ObOWi 2/75) | Datum: 30.01.1975

Siehe auch Seebald, DAR 1978, 240: 'Wann ist das Parken auf Gehwegen ordnungswidrig?' VRS 48, 448 VerkMitt 1975, 43 [...]

Eine Hauptverhandlung gegen einen nicht erschienen Betroffenen ist unzulässig, wenn dem Betroffenen ein Erscheinen unmöglich oder unzumutbar ist und er deshalb eine Verlegung des Termins beantragt hat. Dies gilt auch dann, wenn sich der Betroffene in der gegen seinen Widerspruch durchgeführten Hauptverhandlung durch seinen Verteidiger vertreten läßt.

BayObLG (1 ObOWi 136/75) | Datum: 25.06.1975

MDR 1975, 956 VRS 50, 224 [...]

Erklärt der Betroffene (oder für ihn auf Grund entsprechender Vollmacht sein Verteidiger) bereits vor dem Hinweis nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG, auf mündliche Verhandlung zu verzichten, so ist ein von ihm später eingelegter Widerspruch gegen eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne Wirkung, sofern nicht nach dem Verzicht eine Veränderung der Prozeßlage eingetreten ist.

BayObLG (1 ObOWi 140/75) | Datum: 23.06.1975

MDR 1976, 165 VRS 49, 440 [...]

Ein Hinweis nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG ist nicht vollständig, wenn der Betroffene zwar über das Verbot der Schlechterstellung im Beschlußverfahren und über die Voraussetzungen der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde belehrt, nicht aber ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß gegen einen Beschluß nach § 72 OWiG die Rechtsbeschwerde 'nur' unter den (im einzelnen wiedergegebenen) Voraussetzungen des § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 u. 2. OWiG zulässig ist.

BayObLG (2 ObOWi 149/75) | Datum: 30.05.1975

MDR 1975, 866 NJW 1975, 2307 VRS 49, 388 [...]

1. Der Wartepflichtige, der in eine Vorfahrtsstraße nach links einbiegen will, hat die Vorfahrt grundsätzlich vor der Kreuzung und nicht auf dieser zu beachten. 2. Ausnahmsweise kann er auch auf weniger breiten Straßen jedenfalls dann bis zur Mitte der Kreuzung vorfahren und dort anhalten, wenn im Zeitpunkt des Einfahrens zu übersehen ist, daß durch ein kurzfristiges Anhalten auf der Vorfahrtstraße kein anderer Verkehrsteilnehmer wesentlich behindert oder gefährdet wird.

BayObLG (2 ObOWi 73/75) | Datum: 07.05.1975

DAR 1975, 277 VRS 49, 287 VerkMitt 1976, 5 [...]

»Der Betroffene kann einer Entscheidung ohne Hauptverhandlung zumindest in der Regel auch dann noch widersprechen, wenn er auf den Hinweis des Gerichts nach § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG zunächst erklärt hatte, er erhebe keinen Widerspruch.«

BayObLG (1 ObOWi 105/75) | Datum: 02.05.1975

BayObLGSt 1975, 37 MDR 1975, 778 VRS 49, 281 [...]

Das Verbot des Parkens vor Grundstücksein- und -ausfahrten gilt nicht, wenn der Berechtigte das Parken gestattet hat.

BayObLG (1 ObOWi 57/75) | Datum: 24.02.1975

So auch OLG Hamm v. 13.10.1975, VRS 50, 314 hinsichtlich der Erlaubnis eins Schulleiters an sein Lehrerkollegium, vor Ein- und Ausfahrten auf dem Schulgelände zu parken. DAR 1975, 221 MDR 1975, 867 VRS 49, 149 VerkMitt [...]

Wird nach Einlegung der Revision (Rechtsbeschwerde) durch den Verteidiger das Urteil nur dem Beschuldigten (Betroffenen) zugestellt und unterbleibt die Benachrichtigung des Verteidigers, so kann dem Beschuldigten gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision (Rechtsbeschwerde) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden.

BayObLG (4 ObOWi 51/75) | Datum: 25.11.1975

VRS 50, 292 [...]

Stehen einem persönlichen Erscheinen des Betroffenen triftige Gründe - insbesondere weite Entfernung vom Gerichtsort - entgegen, so muß seinem Antrag auf Vernehmung durch einen ersuchten Richter in der Regel auch dann entsprochen werden, wenn dieser Antrag erst in der Hauptverhandlung durch den dort in Vertretung des Betroffenen erschienen Verteidiger gestellt wird.

BayObLG (1 ObOWi 192/75) | Datum: 31.07.1975

Im Anschluß an BayObLG v. 18.12.1972, VRS 44, 361 . So auch BayObLG v. 06.06.1963, VRS 45, 382. DAR 1975, 334 VRS 50, 51 [...]

»Ein nicht zugelassenes Fahrzeug, das zum Abstempeln der Kennzeichen zur Zulassungsstelle gefahren werden soll, darf auf dem Weg dorthin nicht zu gewerblichen Zwecken eingesetzt werden (hier: Aufladung und Transport von Möbeln).«

BayObLG (2 ObOWi 203/75) | Datum: 18.07.1975

BayObLGSt 1975, 69 VRS 50, 142 VerkMitt 1976, 6 [...]

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