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Nach § 330a StGB kann ein Täter nicht bestraft werden, wenn er durch Genuß alkoholischer Getränke vor einem von außen hinzukommenden Ereignis nur erheblich vermindert zurechnungsfähig war und erst durch dieses von ihm nicht zu vertretende äußere Ereignis, bevor er dann die mit Strafe bedrohte Handlung beging, zurechnungsfähig geworden ist.

BGH (4 StR 364/75) | Datum: 11.09.1975

DAR 1976, 49 MDR 1976, 58 NJW 1975, 2250 VRS 50, 45 VerkMitt 1976, 9 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung im Lückenfall

KG (22 U 1701/75) | Datum: 18.12.1975

In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit eines Kraftfahrzeuges auch dann Entschädigung zu leisten ist, wenn sich der Geschädigte einen Ersatzwagen nicht beschafft [...]

Zur Berechnung des Verdienstausfallschadens eines Taxiunternehmers

KG (12 U 1535/75) | Datum: 15.12.1975

Ein Abzug der Gewerbesteuer beim Verdienstausfall könnte nur vorgenommen werden, wenn die Kl. als Taxiunternehmerin wegen des Entschädigungsbetrags für den Verdienstausfall nicht gewerbesteuerpflichtig wäre. Die Kl. [...]

»1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß die Frage, ob der Geschädigte bei der Beschädigung eines neuen oder neuwertigen Kfz einen Anspruch auf Ersatz der für die Beschaffung eines Neuwagens erforderlichen Kosten hat, nach den Besonderheiten des Einzelfalles und nicht aufgrund starrer Richtlinien zu entscheiden ist (vgl. KG, VersR 1971, 648; 1973, 1070). 2. Der Senat folgt damit nicht der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte, nach der die Kosten für die Anschaffung eines Neuwagens nur dann als Schadensersatz in Betracht kommen, wenn die Fahrleistung des beschädigten Kfz zur Zeit des Unfalls unter 1.000 km gelegen hat ... . 3. Bei einer Fahrleistung über 3.000 km jedoch kann eine Abrechnung auf der sogenannten Neuwagenbasis allenfalls in Ausnahmefällen in Betracht kommen, weil ein Fahrzeug mit dieser Fahrleistung nach der Verkehrsauffassung nicht mehr als »neuwertig« angesehen werden kann.«

KG (12 U 1278/75) | Datum: 23.10.1975

Obwohl das KG später auf die Linie des BGH (ES Kfz-Schaden A-3/16: 1.000 km -, in Ausnahmefällen 3.000 km-Grenze) eingeschwenkt ist (vgl. ES Kfz-Schaden A-3/24 mit Hinweis), soll hier an den früheren flexiblen [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit dritten Fahrzeugen beim Ausweichen vor einem aus einem Grundstück herausfahrenden Fahrzeug

KG (12 U 2107/74) | Datum: 13.01.1975

Durch den von der Rechtsprechung gewährten Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwerts soll der Schaden ausgeglichen werden, der darauf beruht, daß erfahrungsgemäß auf dem Gebrauchtwagenmarkt Unfallfahrzeuge [...]

Höhe des Schadensersatzes für Nutzungsausfall bei Beschädigung eines gewerblichen Nutzfahrzeugs

OLG Bamberg (5 U 67/75) | Datum: 16.09.1975

Bei der Beschädigung eines Kfz durch Unfall wird der dadurch bedingte Ausfall des Fahrzeugs am ehesten dadurch ausgeglichen, daß der Geschädigte für die Dauer der Reparatur ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug in Anspruch [...]

Auch Kosten, die aus der Inanspruchnahme einer »Unfallhelferfirma« zum Abschleppen eines durch Unfall beschädigten Wagens entstehen, sind - sofern es sich nicht um ein erkennbar unseriöses Unternehmen handelt - als Unfall-Folgeschaden zu ersetzen.

OLG Karlsruhe (4 U 37/73) | Datum: 15.05.1975

[Die] Unfallhelferfirmen arbeiten nicht lediglich im Interesse des Geschädigten, welchem sie die oft kaum zumutbare Belastung mit den Einzelheiten der Schadensregulierung ... abnehmen, sondern ebenso im Interesse des [...]

Verletzung der Aufklärungspflicht durch Angabe eines überhöhten Ankaufspreises; Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung

BGH (VI ZR 112/73) | Datum: 28.05.1975

*) Erfordernis des erheblichen Verschuldens des Versicherungsnehmers und Relevanz der Obliegenheitsverletzung: BGH v. 16.01.1970, BGHZ 53, 160 = VersR 1970, 241. So auch OLG Hamburg v. 09.02.1977, VersR 1977, 634. So [...]

Pflichten eines Straßenbahnführers auf Fußgängerüberwegen

BGH (VI ZR 42/74) | Datum: 27.05.1975

Vorinstanz: OLG Karlsruhe, MDR 1975, 833 VRS 49, 243 VerkMitt 1975, 73 VersR 1975, 1007 [...]

Haftungsquote bei Schädigung eines Fußgängers auf einem mit Rotlicht gesperrten Fußgängerüberweg

BGH (VI ZR 225/73) | Datum: 29.04.1975

VersR 1975, 858 [...]

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