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Jahr: 1975

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Das vom Täter geführte Fahrzeug ist keine fremde Sache i.S. von § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB.

BGH (4 StR 637/75) | Datum: 27.11.1975

VRS 50, 94 [...]

Haftung der Kfz-Haftpflichtversicherung für Schäden aus Anlaß der Rallye Monte Carlo

BGH (IV ZR 122/74) | Datum: 26.11.1975

Siehe auch Fritze, VersR 1968, 726: 'zum Ausschluß des Versicherungsschutzes bei Rallyes und Zuverlässigkeitsfahrten (§ 2 Abs. 3b AKB )'; Bentlage, VersR 1976, 1118: 'Rallye-Fahrten und Ausschlußklausel.' DAR 1976, 106 [...]

1. Nach § 330 a StGB kann ein Täter nur bestraft werden, wenn feststeht, daß der sichere Bereich des § 51 Abs. 2 (§ 21 StGB n.F.) überschritten ist und daß der Täter sich schuldhaft in den Rauschzustand versetzt hat. 2. Der Senat neigt zu der Auffassung, daß die Neufassung des § 330a StGB keine sachliche Änderung gebracht hat. 3. Die Schuldfähigkeit eines gesunden, erwachsenen Menschen ist bei einem Blutalkoholgehalt von 1,2 o/oo oder wenig darüber kaum je auch nur erheblich vermindert. Mit dem vollen Ausschluß der Schuldfähigkeit ist in der Regel erst bei Blutalkoholwerten über 2,5 o/oo zu rechnen. 4. Wenn der Täter die Tatsache seiner Hirnschädigung und ihre Auswirkungen vorher nicht gekannt hat, bedarf es der Darlegung besonderer Umstände, daß er gewußt habe oder damit habe rechnen müssen, in einen beachtlichen Rauschzustand zu geraten.

BGH (4 StR 497/75) | Datum: 20.11.1975

OLG Braunschweig v. 23.4.1954, VRS 7, 123; KG. v. 27.12.1957, VRS 14, 288; OLG Hamm v. 22.6.1959, DAR 1959, 324; OLG Oldenburg v. 10. 10.1961, VRS 23, 46; OLG Koblenz v. 5.11.1968, VRS 37, 32; OLG Hamm in ständiger [...]

Verkehrssicherungspflicht nach erheblicher Fahrbahnverschmutzung durch Bauarbeiten

BGH (VI ZR 74/73) | Datum: 21.01.1975

VersR 1975, 714 [...]

Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen und vom Schaden bei leichter Erkundigungsmöglichkeit

BGH (VI ZR 171/73) | Datum: 16.09.1975

So auch LG Stuttgart v. 21.7.1965, VersR 1966, 149; BGH v. 17.3.1966, VersR 1966, 632; OLG Hamburg v. 1.2.1968, MDR 1968, 583 = VersR 1968, 1148; BGH v. 29.5.1973, VersR 1973, 841 = MDR 1973, 841 = VRS 45, 254 = JR [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein stehendes Fahrzeug auf der Autobahn

BGH (VI ZR 238/73) | Datum: 01.07.1975

Am 3. März 1970 gegen 20.45 Uhr befuhr der Zweitbeklagte mit einem bei der Drittbeklagten versicherten Lastzug, dessen Halter die Erstbeklagte war, die Bundesautobahn B. in Richtung H. Die Fahrbahn war eisglatt. Um [...]

Unterlassen eines Hupzeichens während einer Vollbremsung; Erhöhung der Betriebsgefahr

BGH (VI ZR 159/74) | Datum: 24.06.1975

VerkMitt 1975, 89 VersR 1975, 1121 [...]

Gesetzliche Unterfallversicherung bei Entsendung ins Ausland

BGH (2 RU 4/73) | Datum: 11.06.1975

VersR 1977, 151 [...]

»a) Wer mit einem Kraftfahrzeug gezielt auf einen Halt gebietenden Polizeibeamten zufährt, um ihn zur Freigabe der Fahrbahn zu nötigen, begeht auch dann einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 316 b Abs. 1 Nr. 3 StGB, wenn er dem Bedrohten im letzten Augenblick ausweichen will (im Anschluß an BGHSt 22, 6; 22, 67, 72). b) Eine solche Handlungsweise erfüllt die Merkmale des Regelbeispiels eines besonders schweren Falles des Widerstandes nach § 113 Abs. 2 Nr. 1 StGB. c) Das Regelbeispiel des § 113 Abs. 2 Nr. 2 StGB setzt voraus, daß der Täter den Angegriffenen vorsätzlich in die Gefahr des Todes oder einer schweren Körperverletzung bringt.«

BGH (4 StR 165/75) | Datum: 24.07.1975

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall zu einem Jahr und sechs [...]

Allerdings ist es möglich, daß einem Kraftfahrer ein noch so großes Fahrversagen auch dann unterlaufen wäre, wenn er keinen oder nur unerhebliche Mengen Alkohol genossen hätte. Solche theoretischen Zweifel an der Schuld allein darf der Tatrichter indessen nicht berücksichtigen (0,7 bis 1,2 o/oo).

BGH (4 StR 409/75) | Datum: 11.09.1975

Vorinstanz: LG Oldenburg, VRS 49, 429 [...]

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