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Haftungsverteilung bei Kollision mit einem aus einem Feldweg einfahrenden Fahrzeug; Zur Vorfahrtregelung durch Verkehrszeichen nach der StVO 1970; Zur Bestimmung des Begriffs 'Feld- oder Waldweg'

BGH (VI ZR 172/74) | Datum: 18.11.1975

Am 3. Dezember 1971 befuhr die Ehefrau des Klägers mit einem dem Kläger gehörenden Pkw die Landesstraße 531 von D. in Richtung F. Nach Durchfahren einer Rechtskurve stieß sie mit einem für sie von rechts in die [...]

Die Einziehung nach § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB erfordert die Feststellung besonderer Umstände, welche die nahe Wahrscheinlichkeit begründen, daß der Täter das Fahrzeug auch in Zukunft zur Begehung rechtswidriger Taten benutzen werde.

BGH (4 StR 582/75) | Datum: 30.10.1975

Vorinstanz: LG Paderborn, VRS 50, 38 VerkMitt 1976, 9 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein stehendes Fahrzeug auf der Autobahn

BGH (VI ZR 238/73) | Datum: 01.07.1975

Am 3. März 1970 gegen 20.45 Uhr befuhr der Zweitbeklagte mit einem bei der Drittbeklagten versicherten Lastzug, dessen Halter die Erstbeklagte war, die Bundesautobahn B. in Richtung H. Die Fahrbahn war eisglatt. Um [...]

Unterlassen eines Hupzeichens während einer Vollbremsung; Erhöhung der Betriebsgefahr

BGH (VI ZR 159/74) | Datum: 24.06.1975

VerkMitt 1975, 89 VersR 1975, 1121 [...]

Nach § 330a StGB kann ein Täter nicht bestraft werden, wenn er durch Genuß alkoholischer Getränke vor einem von außen hinzukommenden Ereignis nur erheblich vermindert zurechnungsfähig war und erst durch dieses von ihm nicht zu vertretende äußere Ereignis, bevor er dann die mit Strafe bedrohte Handlung beging, zurechnungsfähig geworden ist.

BGH (4 StR 364/75) | Datum: 11.09.1975

DAR 1976, 49 MDR 1976, 58 NJW 1975, 2250 VRS 50, 45 VerkMitt 1976, 9 [...]

Pflichten eines Straßenbahnführers auf Fußgängerüberwegen

BGH (VI ZR 42/74) | Datum: 27.05.1975

Vorinstanz: OLG Karlsruhe, MDR 1975, 833 VRS 49, 243 VerkMitt 1975, 73 VersR 1975, 1007 [...]

Anforderungen an die Anmeldung von Stationierungsschäden

BGH (II ZR 72/73) | Datum: 18.12.1975

So auch OLG München v. 14.05.1959, VersR 1959, 957; LG Hannover v. 04.05.1962, VersR 1963, 468; BGH v. 16.11.1961, NJW 1962, 390 = MDR 1962, 118; BGH v. 08.01.1962, VersR 1962, 285 = VRS 22, 197. Vgl. hierzu auch BGH [...]

1. Bei Anmeldung von Stationierungsschäden ist den Erfordernissen des Art. 9 Abs. 2 AGNTS nur dann genügt, wenn die Entschädigungsbehörde durch die Anmeldungserklärung in die Lage versetzt worden ist, sich ein ungefähres Schadensbild zu machen und zu überschlagen, welche Ersatzleistungen voraussichtlich erbracht werden müssen. 2. Mängel der Anmeldung sind für den Antragsteller im Hinblick auf die Wahrung der Frist des Art. 6 Abs. 1 AGNTS unschädlich, wenn er aus einem Antwortschreiben des Amtes für Verteidigungslasten ersieht, daß der Entschädigungsbehörde alle Umstände, deren Mitteilung in einer ordnungsmäßigen Anmeldung geboten war, auf anderem Wege bekanntgeworden sind. 3. Anmeldungen solcher Art wirken grundsätzlich auch zugunsten des Sozialversicherungsträgers.

BGH (III ZR 72/73) | Datum: 18.12.1975

Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, VerkMitt 1976, 49 VersR 1976, 490 [...]

1. Wenn der Kraftfahrer einen entgegenkommenden Fußgänger hart am Fahrbahnrand und ansonsten vorschriftsmäßig auf seiner linken Fahrbahnseite gehen sieht, braucht er nicht damit zu rechnen, daß dieser plötzlich einen oder zwei Schritte in die Fahrbahn machen werde. 2. Die Tatsache, daß sich ein Fußgänger nachts in der Nähe einer beleuchteten Gaststätte befindet, gibt noch keinen Anlaß zu der Befürchtung, der ordnungsgemäß gehende Fußgänger könne ein Betrunkener sein. 3. Bei dieser Sachlage reicht es noch aus, wenn der Kraftfahrer zum rechten Fahrbahnrand einen Abstand von 1,70 m einhält.

BGH (4 StR 582/74) | Datum: 20.03.1975

So auch OLG Köln v. 21.10.1975, VRS 80, 193 (1 m Seitenabstand ausreichend). - 1 m ausreichend, Hupsignal nicht nötig: BGH (VI ZR 160/57) VersR 1958, 787 . So auch OLG Köln (1 m ausreichend) VRS 50, 193, OLG Düsseldorf [...]

1. Ein Einweiser ist nur dann erforderlich, wenn der aus einem Grundstück ausfahrende Kraftfahrer besonders weitgehend in seiner Sicht behindert ist oder eine über die normalen Verkehrsgefahren hinausgehende Gefahr schafft, auf die andere Verkehrsteilnehmer entweder nicht gefaßt zu sein brauchen oder die sie nur schwer erkennen können. 2. Die Feststellung, sich nicht so verhalten zu haben, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, setzt die Feststellung von Verschulden voraus.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 251/75 OWiG) | Datum: 03.10.1975

So auch OLG Hamm v. 16.5.1966, VRS 32, 67; OLG Zweibrücken v. 6.7.1967, VRS 34, 111; OLG Hamm v. 13.3.1969, VRS 38, 222. Vgl. auch OLG Stuttgart v. 8. 8.1958, DAR 1959, 77; OLG Celle v. 7.11.1960, DAR 1961, 279; OLG [...]

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