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Haftungsverteilung bei Kollision mit einem betrunkenen Fußgänger zur Nachtzeit auf einer Landstraße

BGH (VI ZR 137/73) | Datum: 21.10.1975

Der Beklagte fuhr am 26. Juni 1966 morgens kurz nach 3 Uhr mit seinem VW 1200 auf der 6,10 m breiten Bundesstraße 470 von B. in Richtung I. Ihm kamen der Kläger und seine beiden Arbeitskollegen M. und W. entgegen. Sie [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem aus einem Feldweg einfahrenden Fahrzeug; Zur Vorfahrtregelung durch Verkehrszeichen nach der StVO 1970; Zur Bestimmung des Begriffs 'Feld- oder Waldweg'

BGH (VI ZR 172/74) | Datum: 18.11.1975

Am 3. Dezember 1971 befuhr die Ehefrau des Klägers mit einem dem Kläger gehörenden Pkw die Landesstraße 531 von D. in Richtung F. Nach Durchfahren einer Rechtskurve stieß sie mit einem für sie von rechts in die [...]

Liegt auch nur bezüglich eines Tatbestandsmerkmales Fahrlässigkeit vor, so kommt nur eine Bestrafung nach § 315c Abs. 3 StGB in Betracht.

BGH (4 StR 348/75) | Datum: 02.10.1975

So auch BGH v. 04.02.1966, VRS 30, 340; BGH v. 15.12.1967, MDR 1968, 509 = DAR 1968, 161 = NJW 1968, 1244 = VRS 34, 361 = BGHSt 22, 67 = VerkBl 1968, 49. VRS 50, 342 [...]

Pflichten des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung; Verletzung der Aufklärungspflicht durch einen Nachtrunk

BGH (IV ZR 5/74) | Datum: 12.11.1975

Ebenso zu 2.; OLG Koblenz (10 U 527/81) VersR 1982, 945 . DAR 1976, 45 MDR 1976, 211 NJW 1976, 371 VRS 50, 87 VersR 1976, 84 [...]

Die Einziehung nach § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB erfordert die Feststellung besonderer Umstände, welche die nahe Wahrscheinlichkeit begründen, daß der Täter das Fahrzeug auch in Zukunft zur Begehung rechtswidriger Taten benutzen werde.

BGH (4 StR 582/75) | Datum: 30.10.1975

Vorinstanz: LG Paderborn, VRS 50, 38 VerkMitt 1976, 9 [...]

Liegt auch nur bezüglich eines Tatbestandsmerkmales Fahrlässigkeit vor, so kommt nur eine Bestrafung nach § 315c Abs. 3 StGB in Betracht.

BGH (4 StR 346/75) | Datum: 02.10.1975

So auch BGH v. 4.2.1966, VRS 30, 340; BGH v. 15.12.1967, MDR 1968, 509 = DAR 1968, 161 = NJW 1968, 1244 = VRS 34, 361 = BGHSt 22, 67 = VerkBl 1968, 49. Vorinstanz: LG Osnabrück, VRS 50, 342 [...]

Das vom Täter geführte Fahrzeug ist keine fremde Sache i.S. von § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB.

BGH (4 StR 637/75) | Datum: 27.11.1975

VRS 50, 94 [...]

Haftung der Kfz-Haftpflichtversicherung für Schäden aus Anlaß der Rallye Monte Carlo

BGH (IV ZR 122/74) | Datum: 26.11.1975

Siehe auch Fritze, VersR 1968, 726: 'zum Ausschluß des Versicherungsschutzes bei Rallyes und Zuverlässigkeitsfahrten (§ 2 Abs. 3b AKB )'; Bentlage, VersR 1976, 1118: 'Rallye-Fahrten und Ausschlußklausel.' DAR 1976, 106 [...]

1. Nach § 330 a StGB kann ein Täter nur bestraft werden, wenn feststeht, daß der sichere Bereich des § 51 Abs. 2 (§ 21 StGB n.F.) überschritten ist und daß der Täter sich schuldhaft in den Rauschzustand versetzt hat. 2. Der Senat neigt zu der Auffassung, daß die Neufassung des § 330a StGB keine sachliche Änderung gebracht hat. 3. Die Schuldfähigkeit eines gesunden, erwachsenen Menschen ist bei einem Blutalkoholgehalt von 1,2 o/oo oder wenig darüber kaum je auch nur erheblich vermindert. Mit dem vollen Ausschluß der Schuldfähigkeit ist in der Regel erst bei Blutalkoholwerten über 2,5 o/oo zu rechnen. 4. Wenn der Täter die Tatsache seiner Hirnschädigung und ihre Auswirkungen vorher nicht gekannt hat, bedarf es der Darlegung besonderer Umstände, daß er gewußt habe oder damit habe rechnen müssen, in einen beachtlichen Rauschzustand zu geraten.

BGH (4 StR 497/75) | Datum: 20.11.1975

OLG Braunschweig v. 23.4.1954, VRS 7, 123; KG. v. 27.12.1957, VRS 14, 288; OLG Hamm v. 22.6.1959, DAR 1959, 324; OLG Oldenburg v. 10. 10.1961, VRS 23, 46; OLG Koblenz v. 5.11.1968, VRS 37, 32; OLG Hamm in ständiger [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein stehendes Fahrzeug auf der Autobahn

BGH (VI ZR 238/73) | Datum: 01.07.1975

Am 3. März 1970 gegen 20.45 Uhr befuhr der Zweitbeklagte mit einem bei der Drittbeklagten versicherten Lastzug, dessen Halter die Erstbeklagte war, die Bundesautobahn B. in Richtung H. Die Fahrbahn war eisglatt. Um [...]

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