Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .

1

Sortieren nach Datum Relevanz

Höhe des Schadensersatzes für Nutzungsausfall bei Beschädigung eines gewerblichen Nutzfahrzeugs

OLG Bamberg (5 U 67/75) | Datum: 16.09.1975

Bei der Beschädigung eines Kfz durch Unfall wird der dadurch bedingte Ausfall des Fahrzeugs am ehesten dadurch ausgeglichen, daß der Geschädigte für die Dauer der Reparatur ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug in Anspruch [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Leichtkraftrades mit einem die Fahrbahn versperrenden LKW-Gespann bei Dunkelheit; Höhe des Schmerzensgeldes bei schwerer Hirnverletzung mit lebenslanger Erwerbsunfähigkeit

OLG Bamberg (5 U 79/74) | Datum: 01.07.1975

DfS Nr. 1993/116 [...]

a) Eine GemeindeVO über den Straßenreinigungs- und Winterdienst muß nach dem Grundsatz der gesetzeskonformen Auslegung so verstanden werden, daß sie Leistungspflichten, die über die Grenze der Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit hinausgehen, nicht begründet. b) Eine Pflicht zum Räumen von Straßen und Gehwegen besteht nur insoweit, als dies für den sicheren Fußgängerverkehr notwendig ist.

OLG Bamberg (5 U 46/75) | Datum: 27.05.1975

NJW 1975, 1787 [...]

1. Wenn der von der Klagepartei bei einer Pannenhilfe erlittene Unfall endgültig von der Berufsgenossenschaft als Arbeitsunfall i.S. der §§ 539 ff, 636 RVO anerkannt worden ist, so hat das ordentliche Gericht diese Feststellung seiner Entscheidung ohne eigenverantwortliche Überprüfung zugrunde zu legen. 2. Eine Bindung wäre nur dann nicht gegeben, wenn das Gericht von dem Bescheid der Berufsgenossenschaft abweichende Tatsachenfeststellungen treffen konnte und die, wenn sie in jenem Verfahren getroffen worden wären, möglicherweise eine andere Entscheidung der Berufsgenossenschaft herbeigeführt hätten.

OLG Bamberg (5 U 55/74) | Datum: 06.05.1975

So auch KG v. 24.03.1975, DAR 1975, 331 = VersR 1976, 290; OLG Bamberg v. 06.05.1975, VersR 1976, 890 ; LG Kempten v. 08.02.1982, VersR 1983, 777 VersR 1976, 890 [...]

Der Kfz-Haftpflichtversicherer ist nicht nur im Außenverhältnis dem geschädigten Dritten gegenüber bevollmächtigt, sondern auch im Innenverhältnis dem Versicherungsnehmer gegenüber befugt, die Feststellung und Regulierung des Schadens nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen und unabhängig von etwaigen Weisungen des Versicherungsnehmers durchzuführen. Das gilt auch, wenn das Verhalten des Versicherers bewirkt, daß der Versicherungsnehmer einen Schadensfreiheitsrabatt verliert.

OLG Bamberg (3 U 14/75) | Datum: 21.03.1975

So auch OLG Stuttgart v. 15.6.1973, VersR 1974, 259 . VersR 1976, 651 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .

1