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Gericht: OLG Celle Jahr: 1975

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Die Wertgrenze des § 315c Abs. 1 StGB ist heute erst erreicht, wenn die gefährdete Sache einen Verkehrswert von mindestens 1.000,- DM hat.

OLG Celle (2 Ss 260/75) | Datum: 27.06.1975

Vgl. auch KG v. 24.11.1955, VRS 10, 52 = DAR 1956, 52 = JR 1956, 71 (Straßenlaterne im Wert von 400,- DM); OLG Celle v. 19.03.1958, VRS 15, 358 = MDR 1958, 539 (Lichtmast im Wert von 424,- DM); OLG Hamm v. 08.11.1963, [...]

Auch im Bereich einer Lichtsignalanlage muß mit einem Abstand gefahren werden, bei dem nicht schon ein plötzliches Bremsen des Vordermanns zu einem Auffahrunfall führt.

OLG Celle (5 U 2/75) | Datum: 12.05.1975

VersR 1976, 545 [...]

1. Auch für den Halter eines Kraftfahrzeuges, das gemäß § 35 Abs. 1 StVO erlaubterweise von den Vorschriften der StVO abweicht (hier: Feuerwehrwagen, der die innere von den beiden für den Gegenverkehr bestimmten Fahrspuren benutzt), ist der Beweis, daß ein dadurch (mit-)verursachter Unfall ein unabwendbares Ereignis i.S. des § 7 Abs. 2 StVG war, nicht von vornherein ausgeschossen. 2. Der Führer des Wegrechtsfahrzeugs muß die erhöhte Gefahr durch entsprechend gesteigerte besondere Sorgfalt ausgeglichen haben; mit einer grob fehlerhaften Reaktion eines entgegenkommenden Verkehrsteilnehmers braucht er allerdings nicht zu rechnen.

OLG Celle (17 U 43/74) | Datum: 13.03.1975

So zu 2. auch OLG Düsseldorf v. 11.04.1974, VersR 1975, 266 VersR 1975, 1052 [...]

An den Entlastungsbeweis eines Tierhalters, aus dessen Weise ein Bulle auf die nahe gelegene Autobahn gelangt ist und dort einen Unfall verursacht hat, sind strenge Anforderungen zu stellen. Unklarheiten, ob das Tier sich selbst befreien konnte oder von Unbefugten herausgelassen worden ist, gehen zu Lasten des Tierhalters.

OLG Celle (9 U 168/74) | Datum: 03.03.1975

Krit. Anm. von Knippel in NJW 1975, 2249 . NJW 1975, 1891 NJW 1975, 2249 VerkMitt 1976, 35 VersR 1975, 665 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Begegnungsverkehr an einer Engstelle

OLG Celle (5 U 133/74) | Datum: 21.04.1975

B. So auch OLG Hamm v. 04.11.1974, VersR 1976, 738. VersR 1976, 151 [...]

1. Der Eigentümer und Halter eines Pkw kann von den Eltern eines siebenjährigen Kindes nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag keinen Ersatz des Schadens verlangen, der ihm dadurch entstanden ist, daß er dem seine Fahrbahn überquerenden Kinde ausgewichen und sodann verunglückt ist, wenn er nicht beweist, daß der Unfall für ihn unabwendbar im Sinne von § 7 Abs. 2 StVG war. 2. Er hat auch keinen Schadensersatzanspruch gegen die Eltern des Kindes wegen Verletzung der Aufsichtspflicht, weil es in der Regel nicht zumutbar ist, einem siebenjährigen Kind das unbeaufsichtigte Betreten einer Straße zu verbieten, die es auch für den Schulweg benutzen muß, und weil auch eindringliche Ermahnungen und Belehrungen eine gelegentliche Unvorsichtigkeit des Kindes nicht ausschließen können.

OLG Celle (5 U 126/74) | Datum: 07.04.1975

DAR 1976, 73 VersR 1976, 448 [...]

Erstattung für Fahrten zum Besuch eines Verletzten im Krankenhaus

OLG Celle (5 U 62/74) | Datum: 30.01.1975

Hinweis: Zur Höhe der Fahrtkosten - mit den Gesichtspunkten günstigste Verkehrsmöglichkeit, Kilometerkosten, Anzahl der Krankenbesuche - äußert sich etwa auch das LG Saarbrücken (Urteil - 14 O 117/87 - 18.12.1987, in [...]

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