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Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung im Lückenfall

KG (22 U 1701/75) | Datum: 18.12.1975

In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit eines Kraftfahrzeuges auch dann Entschädigung zu leisten ist, wenn sich der Geschädigte einen Ersatzwagen nicht beschafft [...]

Zur Berechnung des Verdienstausfallschadens eines Taxiunternehmers

KG (12 U 1535/75) | Datum: 15.12.1975

Ein Abzug der Gewerbesteuer beim Verdienstausfall könnte nur vorgenommen werden, wenn die Kl. als Taxiunternehmerin wegen des Entschädigungsbetrags für den Verdienstausfall nicht gewerbesteuerpflichtig wäre. Die Kl. [...]

»1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß die Frage, ob der Geschädigte bei der Beschädigung eines neuen oder neuwertigen Kfz einen Anspruch auf Ersatz der für die Beschaffung eines Neuwagens erforderlichen Kosten hat, nach den Besonderheiten des Einzelfalles und nicht aufgrund starrer Richtlinien zu entscheiden ist (vgl. KG, VersR 1971, 648; 1973, 1070). 2. Der Senat folgt damit nicht der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte, nach der die Kosten für die Anschaffung eines Neuwagens nur dann als Schadensersatz in Betracht kommen, wenn die Fahrleistung des beschädigten Kfz zur Zeit des Unfalls unter 1.000 km gelegen hat ... . 3. Bei einer Fahrleistung über 3.000 km jedoch kann eine Abrechnung auf der sogenannten Neuwagenbasis allenfalls in Ausnahmefällen in Betracht kommen, weil ein Fahrzeug mit dieser Fahrleistung nach der Verkehrsauffassung nicht mehr als »neuwertig« angesehen werden kann.«

KG (12 U 1278/75) | Datum: 23.10.1975

Obwohl das KG später auf die Linie des BGH (ES Kfz-Schaden A-3/16: 1.000 km -, in Ausnahmefällen 3.000 km-Grenze) eingeschwenkt ist (vgl. ES Kfz-Schaden A-3/24 mit Hinweis), soll hier an den früheren flexiblen [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit dritten Fahrzeugen beim Ausweichen vor einem aus einem Grundstück herausfahrenden Fahrzeug

KG (12 U 2107/74) | Datum: 13.01.1975

Durch den von der Rechtsprechung gewährten Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwerts soll der Schaden ausgeglichen werden, der darauf beruht, daß erfahrungsgemäß auf dem Gebrauchtwagenmarkt Unfallfahrzeuge [...]

Schmal im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ist eine Fahrbahn jedenfalls dann, wenn sie dem mit einem Personenkraftwagen einbiegenden Kraftfahrer bei Berücksichtigung eines gegenüber der Einfahrt geparkten Fahrzeugs nur einen Verkehrsraum von 3,50 m Breite läßt.

KG (3 Ws (B) 168/74) | Datum: 20.01.1975

So auch KG v. 16.01.1969, VRS 37, 232 (Fahrspurbreite von 4 m ausreichend) VRS 48, 464 [...]

Fährt ein Kraftfahrzeug ein vorausfahrendes, im Abbiegen nach rechts in ein Grundstück befindliches Kraftfahrzeug auf, so haftet der Auffahrende in der Regel voll.

KG (12 U 1279/75) | Datum: 01.12.1975

DAR 1976, 74 [...]

Eine Handelsgesellschaft muß einen von ihr geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer dadurch begründen, daß sie die tatsächlichen Grundlagen für das ausnahmsweise Fehlen der Berechtigung zum Vorsteuerabzug angibt.

KG (12 U 1768/74) | Datum: 10.03.1975

VersR 1976, 391 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall

KG (12 U 743/75) | Datum: 25.09.1975

So auch KG v. 3. 3.1975, DAR 1975, 324 = VersR 1976, 379; OLG Düsseldorf v. 13.3.1975, VersR 1978, 331; KG v. 12.6.1978, VerkMitt 1979, 68 . DAR 1976, 16 VerkMitt 1976, 60 VersR 1976, 498 [...]

Der Kraftfahrer, der fahrlässig mit ungenügendem Treibstoffvorrat im Fahrzeugtank fährt und deshalb auf einer Bundesautobahn wegen Kraftstoffmangels liegenbleibt, erfüllt den Tatbestand der Zuwiderhandlung gegen §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO.

KG (3 Ws (B) 86/74) | Datum: 05.07.1975

So auch KG v. 19.12.1973, VRS 46, 225. VRS 47, 315 [...]

Es besteht keine Veranlassung, weitere Gutachten einzuholen, wenn die vorhandenen Gutachten zur Überzeugungsbildung ausreichen, nicht an Mängeln leiden, die Sachkunde ihrer Verfasser nicht zweifelhaft und auch nicht dargetan oder sonst ersichtlich ist, daß andere Sachverständige über Forschungsmittel verfügen, die denen der gehörten Gutachter überlegen sind.

KG (12 U 277/75) | Datum: 12.06.1975

So auch KG v. 04.06.1973, VersR 1974, 346 = DAR 1973, 271 VersR 1976, 391 [...]

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