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Jahr: 1975 Fundstelle: HFR

Rechtsgebiet

Gericht

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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei sprachunkundigem Ausländer

BVerfG (2 BvR 1074/74) | Datum: 10.06.1975

A. I. 1. Das Amtsgericht Kaufbeuren erließ am 18. Juli 1974 gegen den Beschwerdeführer wegen des Vorwurfs des Betruges einen Strafbefehl über 1.500 DM, ersatzweise 75 Tage Freiheitsstrafe. Der Strafbefehl wurde am 30. [...]

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