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Gericht: OLG Köln Jahr: 1975

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Haftungsverteilung bei Auffahren eines vorfahrtberechtigten Fahrzeugs auf einen im Zuge eines Linksabbiegevorgangs in Höhe des Mittelstreifens in die Fahrbahn hineinragenden LKW

OLG Köln (1 U 184/74) | Datum: 14.07.1975

Vgl. hierzu auch OLG Hamm v. 25.04.1974, VRS 48, 59. DAR 1976, 17 VersR 1976, 395 [...]

Ob der kaskoversicherte Geschädigte seinen Kasko-Versicherer wegen Zahlung in Anspruch nimmt, unterliegt seiner freien Entscheidung. Er verstößt nicht gegen die Schadensminderungspflicht, wenn er den haftpflichtigem Schädiger oder dessen Versicherer auf Zahlung in Anspruch nimmt. Der vom Kraftfahrer durch zusätzlichen Prämienaufwand erworbene Kaskoschutz dient nicht dazu, den Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer finanziell zu entlasten.

OLG Köln (9 U 211/74) | Datum: 30.05.1975

So auch LG Hannover v. 18.01.1952, VRS 4, 84 = VersR 1952, 146; OLG Stuttgart v. 19.02.1959, VersR 1959, 962; LG Berlin v. 28.04.1959, VRS 17, 81 ; LG Mainz v. 18.03.1971, VersR 1972, 988; OLG München v. 24.01.1966, [...]

An einer unübersichtlichen Einmündung genügt der Vorfahrtberechtigte gegenüber einem sich in die Kreuzung hineintastenden Wartepflichtigen seinen Pflichten in der Regel dadurch, daß er entweder von dem gedachten Fahrbahnrand einen solchen Abstand hält, wie ein sich in die Vorfahrtstraße hineintastender Wartepflichtiger zur Gewinnung der Sicht benötigt, oder daß er seine Geschwindigkeit so bemißt, daß er notfalls einen Zusammenstoß mit einem Wartepflichtigen vermeiden kann.

OLG Köln (Ss 117/75) | Datum: 01.07.1975

So auch OLG Bremen v. 29.09.1971, VersR 1973, 235; OLG Karlsruhe v. 14.03.1972, VRS 43, 306; KG v. 12.11.1973, VerkMitt 1974, 61. VRS 50, 114 [...]

Der Senat bleibt dabei, daß es auch bei Berücksichtigung des neuen Strafzumessungsrechts dem Verbot der Schlechterstellung (§ 331 StPO) widerspricht, wenn eine in erster Instanz verhängte geringe und nicht zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe vom Berufungsgericht auf das allgemeine Rechtsmittel des Angeklagten hin erhöht, aber zur Bewährung ausgesetzt wird.

OLG Köln (Ss 96/75) | Datum: 10.06.1975

VRS 50, 97 [...]

Die Benennung von Zeugen ist Teil der dem Versicherungsnehmer obliegenden Aufklärungspflicht. Dieser Verpflichtung handelt der Versicherungsnehmer vorsätzlich zuwider, wenn er es unterläßt, einen ihm bekannten Unfallzeugen namhaft zu machen und statt dessen die entsprechende Frage in der Schadenmeldung mit 'keine' beantwortet.

OLG Köln (13 U 3/74) | Datum: 22.10.1975

VersR 1976, 1080 [...]

Veräußert ein Vertragshändler einen in Zahlung genommenen Altwagen als Vermittler an einen Dritten, dann haftet der frühere Inhaber dieses Pkw dem Dritten, wenn der Wagen einen verschwiegenen Mangel aufweist, aus unerlaubter Handlung, so daß es nicht darauf ankommt, ob das Vermittlungsgeschäft nur ein Vorwand zur Einsparung von Steuern des Vertragshändlers ist.

OLG Köln (2 U 81/75) | Datum: 03.12.1975

So auch OLG Schleswig v. 06.02.1973, VersR 1975, 189. MDR 1976, 489 VersR 1976, 1984 [...]

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