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Jahr: 1975 Fundstelle: BB

Rechtsgebiet

Gericht

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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

BVerfG (2 BvR 854/75) | Datum: 16.12.1975

A. I. Dem Beschwerdeführer wurde am 4. Juli 1975 ein Strafbefehl des Amtsgerichts Aschaffenburg zugestellt, durch den er zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 40 DM, zu einem Fahrverbot von drei Monaten und zu [...]

Erstattungsfähigkeit von Beiträgen des Arbeitgebers zur Berufsgenossenschaft

BGH (VI ZR 128/74) | Datum: 11.11.1975

Hinweis: Ebenso z.B. OLG Oldenburg (Urteil 8 U 227/74 23.4.1975, in VersR 1975, 719). Nachfolgend sind Rechtsprechungsbeispiele zur Ersatzfähigkeit weiterer, neben dem reinen Lohn/Gehalt anfallender Leistungen des [...]

»1. Vereinbarungen über die Beteiligung von Arbeitnehmern an Ausbildungskosten für den Fall, daß sie eine länger dauernde Ausbildung vorzeitig abbrechen, sind nur zulässig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach Treu und Glauben dem Arbeitnehmer zuzumuten sind und einem begründeten und zu billigenden Interesse des Arbeitgebers entsprechen (im Anschluß an BAGE 13, 168 = AP Nr. 25 zu Art 12 GG). 2. Will ein Arbeitgeber eine solche Kostenbeteiligung vereinbaren, muß er dem Arbeitnehmer eine angemessene Überlegungsfrist einräumen, innerhalb derer der Arbeitnehmer sich ohne Kostenrisiko entscheiden kann, ob er die Ausbildung fortsetzen oder aufgeben will. 3. Ein Vertrag, in dem sich der Arbeitgeber verpflichtet, einem Arbeitnehmer, der bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung besitzt, Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung eines weiteren Berufes zu vermitteln, unterliegt als Umschulungsvertrag nicht den gleichen inhaltlichen Beschränkungen wie ein Berufsausbildungsvertrag, in dem erstmals einem Auszubildenden eine breit angelegte berufliche Grundbildung und fachliche Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden.«

BAG (5 AZR 240/74) | Datum: 20.02.1975

Vorinstanz: I. ArbG Hamm - Urteil vom 05.12.1973 - 2 Ca 1104/73, vom - Vorinstanzaktenzeichen Vorinstanz: II. LAG Hamm - Urteil vom 15.03.1974 - 2 Sa 2/74, vom - Vorinstanzaktenzeichen AP Nr. 2 zu § 611 BGB [...]

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