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Gericht: OLG Oldenburg Jahr: 1975

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Haftungsverteilung bei Schädigung eines PKW durch ein über die Fahrbahn laufendes Kind

OLG Oldenburg (2 U 57/74) | Datum: 23.04.1975

So auch OLG Oldenburg v. 27.1.1971, VRS 41, 10 bei 3 Kindern im Alter von 10, 9 und 5 Jahren VersR 1976, 199 [...]

1. Das Nettoeinkommen des Täters bildet den Ausgangspunkt für die Berücksichtigung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen von § 40 Abs. 2 Satz 1 StGB. 2. Zugunsten des Täters sind im Rahmen von § 40 Abs. 2 Satz 1 StGB alle Umstände zu berücksichtigen, durch die sein Nettoeinkommen zu einem nicht unwesentlichen Teil in Anspruch genommen wird; dazu zählen Unterhaltspflichten nicht nur dann, wenn sie von angeblich durchschnittlichen Verhältnisse - etwa bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten und zwei Kindern - abweichen. 3. Wie der Tatrichter den Tagessatz ermittelt, unterliegt seinem Ermessen; das Revisionsgericht greift nur bei Rechtsfehlern ein.

OLG Oldenburg (Ss 167/75) | Datum: 05.08.1975

So auch BayObLG v. 30.7.1975, MDR 1975, 1036 = VRS 50, 25 = JR 1976, 161; OLG Schleswig v. 13.8.1975, MDR 1976, 243; OLG Hamm v. 10.12.1975, NJW 1976, 722 = NJW 1976, 1110; OLG Celle v. 24.6.1975, NJW 1975, 2029 = JR [...]

1. Gerät der Käufer eines Pkw mit der Annahme des gekauften Fahrzeugs in Verzug, so handelt der Verkäufer grob fahrlässig, wenn er das Fahrzeug verrotten läßt. 2. Haben beide Parteien die eingetretene Unmöglichkeit zu vertreten, so ergeben sich die Rechtsfolgen aus den §§ 324, 325, 254 BGB.

OLG Oldenburg (2 U 51/75) | Datum: 04.06.1975

NJW 1975, 1798 NJW 1975, 2295 VersR 1976, 645 [...]

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