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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1975

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Auch Kosten, die aus der Inanspruchnahme einer »Unfallhelferfirma« zum Abschleppen eines durch Unfall beschädigten Wagens entstehen, sind - sofern es sich nicht um ein erkennbar unseriöses Unternehmen handelt - als Unfall-Folgeschaden zu ersetzen.

OLG Karlsruhe (4 U 37/73) | Datum: 15.05.1975

[Die] Unfallhelferfirmen arbeiten nicht lediglich im Interesse des Geschädigten, welchem sie die oft kaum zumutbare Belastung mit den Einzelheiten der Schadensregulierung ... abnehmen, sondern ebenso im Interesse des [...]

Ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 StVO liegt vor, wenn auf Autobahnen unter normalen Verhältnissen ein Sicherheitsabstand, welcher der in 1,5 Sekunden durchfahrenen Strecke entspricht, 'nicht nur ganz vorübergehend', d.h. über mindestens 250 bis 300 m hinweg, unterschritten wird.

OLG Karlsruhe (1 Ss 42/75) | Datum: 07.03.1975

So auch OLG Karlsruhe v. 26.7.1971, NJW 1971, 1818 = DAR 1971, 306 = VRS 41, 454; OLG Frankfurt/M. v. 24.6.1976, VRS 52, 143. VRS 49, 448 VerkMitt 1975, 37 [...]

1. Der Führer eines Personenkraftwagens handelt pflichtwidrig, wenn er mit so geringem Vorrat an Treibstoff fährt, daß damit zu rechnen ist, dieser werde zur Unzeit zu Ende gehen und sein Fahrzeug werde unter verkehrsgefährdenden Umständen liegenbleiben. 2. Maßgebend ist, ob das Fahrzeug, dessen Kraftstoff ausgegangen ist, an einer Straßenstelle liegenbleibt, die so unfallträchtig ist, daß der Fahrer einen Zusammenstoß, wie er sich ereignet hat, voraussehen konnte.

OLG Karlsruhe (2 Ss 15/75) | Datum: 19.02.1975

So auch BGH (3 StR 36/58) VRS 15, 36 = DAR 1958, 218 ; OLG Stuttgart v. 17.1.1964, VRS 27. 269. - ebenso für die Autobahn: OLG Hamm v. 11.8.1960, DAR 1961, 176. DAR 1975, 246 NJW 1975, 838 VRS 49, [...]

Der berechtigte Fahrer ist im Rahmen der Kaskoversicherung keine mitversicherte Person. Ihn treffen daher auch keine vertraglichen Obliegenheiten. Er kann demnach nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens in Anspruch genommen werden.

OLG Karlsruhe (5 U 144/74) | Datum: 19.12.1975

VersR 1976, 284 [...]

Wenn es auch modernen verkehrstechnischen Erkenntnissen entspricht, daß Straßenbäume nur noch in ausreichender Entfernung vom Straßenkörper angepflanzt werden sollen, so brauchen sie jedoch dort, wo sie die Fahrbahn noch säumen, nicht entfernt zu werden, ausgenommen bei besonderer Gefahr, wo eine Kennzeichnung nicht ausreicht und sie etwa schon verkehrsgefährdend in den Verkehrsraum der Straße hineinragen.

OLG Karlsruhe (1 U 65/75) | Datum: 04.06.1975

VersR 1976, 596 [...]

Über die Anforderungen an die Widerlegung des für ein schuldhaftes Verhalten des Versicherungsnehmers beim Abstellen seines Kfz sprechenden Anscheinsbeweis (hier: Anzeichen für Steckenlassen des Kfz-Schlüssels oder für Zurücklassen des Ersatzschlüssels im Handschuhfach).

OLG Karlsruhe (12 U 105/74) | Datum: 23.09.1975

VersR 1976, 454 [...]

Billigt das Amt für Verteidigungslasten durch Entschließung nach Art. 11 Abs. 1 AGNTS eine Schadenersatzrente zu, so kann der Geschädigte eine Erhöhung der Rente nur bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse verlangen, d.h. bei einer allgemeinen Erhöhung der Renten um 5 %; insoweit ist § 323 Abs. 1 ZPO entsprechend anzuwenden.

OLG Karlsruhe (1 U 307/74) | Datum: 06.06.1975

Im Anschluß an BGH v. 20.11.1969, VersR 1970, 665 VersR 1976, 197 [...]

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