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Gericht: OLG München Jahr: 1975

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»Erleidet der Geschädigte nach Neuwagenbestellung mit seinem Pkw einen wirtschaftlichen Totalschaden, so sind ihm die Aufwendungen für ein Mietfahrzeug bis zur Lieferung des Neuwagens vom Schädiger zu erstatten, wenn die Anlieferung die normale Wiederbeschaffungsfrist für ein gleichartiges und gleichwertiges Ersatzfahrzeug nicht unangemessen übersteigt, sondern sich noch in einem vertretbaren Rahmen hält (hier: 19 Tage). Ob diese Frist unangemessen lang ist, ist nach den Gesamtumständen nach Treu und Glauben zu beurteilen. Dabei sind die mit der Anschaffung und dem Wiederverkauf eines Interimsfahrzeuges verbundenen erstattungsfähigen Aufwendungen einschließlich eines Veräußerungsverlustes, das mit dem Kauf eines Gebrauchtwagens verbundene Risiko sowie das besondere Verhalten des Schädigers zu berücksichtigen.«

OLG München (24 U 813/75) | Datum: 27.11.1975

Bei einem Belastungsverhältnis von 4.580,- DM Reparaturkosten plus Minderwert und 4.150,- Wiederbeschaffungsaufwand nach Restwert-Abzug besteht zwischen den Beteiligten kein Streit über die gewählte Abrechnung auf [...]

»Die bei Mietwagenkosten nach § 287 ZPO zu schätzende Eigenersparnis liegt im Normalfall bei 15 %; sie vermindert sich auf 10 %, wenn Abnutzungseinbußen am eigenen Kraftfahrzeug nicht zu Lasten des Geschädigten gegangen wären.«

OLG München (24 U 813/76) | Datum: 27.11.1975

Der Kl. hatte 13 Tage vor dem Unfall einen Neuwagen gekauft und seinen alten Pkw zu einem Festpreis in Zahlung gegeben; nach dem Unfall mietete er für insgesamt 46 Tage einen Ersatzwagen an. Zum umstrittenen Grundsatz [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Anschluss an einen Überholvorgang

OLG München (10 U 3832/74) | Datum: 24.01.1975

VersR 1976, 693 [...]

1. Für die Frage, in welchem zeitlichen Abstand Beleuchtungsanlagen auf öffentlichen Straßen innerhalb einer Gemeinde zu überprüfen sind, sind die örtlichen Verhältnisse, insbesondere die Verkehrsbedeutung des zu beleuchtenden Straßenabschnittes, die Größe der Gemeinde und ihre finanzielle Leistungsfähigkeit maßgebend. 2. Ein Fußgänger ist gehalten, sich bei völliger Dunkelheit auf einem ihm ganz unbekannten Weg äußerst vorsichtig zu bewegen.

OLG München (1 U 1714/75) | Datum: 05.06.1975

VersR 1976, 740 [...]

A. Die Mitnahme von Arbeitskollegen im eigenen Kfz auf dem Heimweg von der Arbeitsstätte ist jedenfalls dann als 'betriebliche' Tätigkeit i.S.v. § 637 RVO zu werten, wenn sie im Auftrag des Arbeitgebers geschieht. B. Wer im Zustand der Fahruntüchtigkeit als Führer eines Kraftwagens am Verkehr teilnimmt, handelt in der Regel grob fahrlässig.

OLG München (24 U 311/74) | Datum: 15.05.1975

VersR 1978, 822 [...]

1. Durch die Anmeldung der Ansprüche des Geschädigten beim Haftpflichtversicherer wird die Verjährung grundsätzlich bis zum Eingang einer schriftlichen Entscheidung des Versicherers gehemmt. 2. Die Hemmung endet auch dann nicht zu einem früheren Zeitpunkt, wenn der Geschädigte die angemeldeten Ansprüche trotz Aufforderung nicht substantiiert und lange Zeit (5 1/2 Jahre) nicht geltend macht. 3. Falls keine weiteren Umstände hinzukommen, greift in einem solchen Fall auch der Einwand der Verwirkung nicht durch.

OLG München (5 U 1825/74) | Datum: 22.04.1975

So auch OLG Celle v. 29.05.1975, VersR 1977, 1045 VersR 1976, 153 [...]

Eltern haben keinen Unterhaltsanspruch, wenn sie als Rentner über regelmäßige Einnahmen aus Sozialversicherung, Nebenverdienst, ein eigenes Einfamilienhaus und einen Pkw verfügen.

OLG München (24 U 226/74) | Datum: 30.01.1975

VersR 1976, 1143 [...]

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