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Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung im Lückenfall

KG (22 U 1701/75) | Datum: 18.12.1975

In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit eines Kraftfahrzeuges auch dann Entschädigung zu leisten ist, wenn sich der Geschädigte einen Ersatzwagen nicht beschafft [...]

Zur Berechnung des Verdienstausfallschadens eines Taxiunternehmers

KG (12 U 1535/75) | Datum: 15.12.1975

Ein Abzug der Gewerbesteuer beim Verdienstausfall könnte nur vorgenommen werden, wenn die Kl. als Taxiunternehmerin wegen des Entschädigungsbetrags für den Verdienstausfall nicht gewerbesteuerpflichtig wäre. Die Kl. [...]

Anforderungen an die Anmeldung von Stationierungsschäden

BGH (II ZR 72/73) | Datum: 18.12.1975

So auch OLG München v. 14.05.1959, VersR 1959, 957; LG Hannover v. 04.05.1962, VersR 1963, 468; BGH v. 16.11.1961, NJW 1962, 390 = MDR 1962, 118; BGH v. 08.01.1962, VersR 1962, 285 = VRS 22, 197. Vgl. hierzu auch BGH [...]

1. Bei Anmeldung von Stationierungsschäden ist den Erfordernissen des Art. 9 Abs. 2 AGNTS nur dann genügt, wenn die Entschädigungsbehörde durch die Anmeldungserklärung in die Lage versetzt worden ist, sich ein ungefähres Schadensbild zu machen und zu überschlagen, welche Ersatzleistungen voraussichtlich erbracht werden müssen. 2. Mängel der Anmeldung sind für den Antragsteller im Hinblick auf die Wahrung der Frist des Art. 6 Abs. 1 AGNTS unschädlich, wenn er aus einem Antwortschreiben des Amtes für Verteidigungslasten ersieht, daß der Entschädigungsbehörde alle Umstände, deren Mitteilung in einer ordnungsmäßigen Anmeldung geboten war, auf anderem Wege bekanntgeworden sind. 3. Anmeldungen solcher Art wirken grundsätzlich auch zugunsten des Sozialversicherungsträgers.

BGH (III ZR 72/73) | Datum: 18.12.1975

Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, VerkMitt 1976, 49 VersR 1976, 490 [...]

Voraussetzungen der Vorteilsausgleichung

BGH (VI ZR 180/73) | Datum: 16.12.1975

So auch BGH v. 02.02.1965, VersR 1965, 521. Vgl. auch BGH v. 05.05.1961, VersR 1961, 703. Hinweis: Der Kl. hatte vor dem Unfall seinem Bruder bei der Bewirtschaftung des mütterlichen Hofes 'geholfen' offenbar aber [...]

Die von der Rechtsprechung verwendeten Mindest- und Höchstabbauwerte schließen in der Regel jede Benachteiligung des Täters aus. Hat jedoch der Restalkohol ein außerordentliches Gewicht, so bedarf die Auswirkung des aufgestockten zusätzlichen Alkohols einer besonderen Prüfung.

BGH (4 StR 649/75) | Datum: 11.12.1975

VRS 50, 115 [...]

Eine geringe und kurzfristige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit reicht nicht immer zum Nachweis fahrlässigen Geschwindigkeitsverstoßes aus.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 271/75 OWiG) | Datum: 16.12.1975

VerkMitt 1976, 56 [...]

Der Verkehrsteilnehmer kann sich bei der Entscheidung, ob die Regeln der § 8 oder diejenigen des § 10 StVO eingreifen, nur an die ihm sichtbaren Merkmale des Verkehrsraums halten. Bei der Frage, ob eine Grundstücksein- bzw. -ausfahrt i.S. des § 10 StVO vorliegt, kann daher nur auf das sich dem Verkehrsteilnehmer bietende Gesamtbild abgestellt werden.

OLG Nürnberg (7 U 118/75) | Datum: 02.12.1975

VersR 1976, 670 [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

BVerfG (2 BvR 854/75) | Datum: 16.12.1975

A. I. Dem Beschwerdeführer wurde am 4. Juli 1975 ein Strafbefehl des Amtsgerichts Aschaffenburg zugestellt, durch den er zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 40 DM, zu einem Fahrverbot von drei Monaten und zu [...]

Ersatzfähigkeit eines fehlgeschlagenen Instandsetzungsversuch im Rahmen der Totalschadensabrechnung

BGH (VI ZR 249/73) | Datum: 02.12.1975

Durch Reparaturmaßnahmen am stark beschädigten Lkw des Kl. waren erhebliche Kosten entstanden; trotz Nachbesserungsarbeiten erwies sich schließlich das reparierte Fahrzeug für den Kl. als untauglich; der Kl. schaffte [...]

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