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Haftungsverteilung bei Kollision mit einem aus einem Feldweg einfahrenden Fahrzeug; Zur Vorfahrtregelung durch Verkehrszeichen nach der StVO 1970; Zur Bestimmung des Begriffs 'Feld- oder Waldweg'

BGH (VI ZR 172/74) | Datum: 18.11.1975

Am 3. Dezember 1971 befuhr die Ehefrau des Klägers mit einem dem Kläger gehörenden Pkw die Landesstraße 531 von D. in Richtung F. Nach Durchfahren einer Rechtskurve stieß sie mit einem für sie von rechts in die [...]

Pflichten des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung; Verletzung der Aufklärungspflicht durch einen Nachtrunk

BGH (IV ZR 5/74) | Datum: 12.11.1975

Ebenso zu 2.; OLG Koblenz (10 U 527/81) VersR 1982, 945 . DAR 1976, 45 MDR 1976, 211 NJW 1976, 371 VRS 50, 87 VersR 1976, 84 [...]

Umfang des Forderungsübergangs

BGH (VI ZR 128/73) | Datum: 11.11.1975

So auch LG Dortmund v. 4.5.1973, VersR 1973, 934; OLG Düsseldorf v. 3.4.1974, VersR 1974, 1003 ; LG Essen v. 18.7.1974, VersR 1975, 1003; OLG Koblenz v. 30.9.1974, NJW 1975, 881 = VersR 1975, 1056 ; LG Koblenz v. [...]

Voraussetzungen des Feststellungsinteresses

BGH (VI ZR 217/73) | Datum: 04.11.1975

So auch BGH v. 24.10.1958, VersR 1958, 887; BGH v. 11.4.1961, VersR 1961, 595 = VRS 21, 1; BGH v. 4.12.1962, VersR 1963, 166 (nicht eben entfernt liegende Möglichkeit); OLG Stuttgart v. 9.7.1953, VersR 1953, 324; OLG [...]

Haftung der Kfz-Haftpflichtversicherung für Schäden aus Anlaß der Rallye Monte Carlo

BGH (IV ZR 122/74) | Datum: 26.11.1975

Siehe auch Fritze, VersR 1968, 726: 'zum Ausschluß des Versicherungsschutzes bei Rallyes und Zuverlässigkeitsfahrten (§ 2 Abs. 3b AKB )'; Bentlage, VersR 1976, 1118: 'Rallye-Fahrten und Ausschlußklausel.' DAR 1976, 106 [...]

Abgrenzung des vom Vollkaskoversicherungsschutz gedeckten Unfallschadens

OLG Hamm (20 W 15/75) | Datum: 26.11.1975

[a] Es ist nicht zweifelhaft, daß auch das Umstürzen eines Kfz ein Unfall ist. Nach der Definition des § 12 Nr. 1 II Buchst. e AKB ist Unfall ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes [...]

Die Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten bestimmt sich nach den Aufwendungen, die ein verständiger und wirtschaftlich denkender Eigentümer in der besonderen Lage des Geschädigten gemacht haben würde. Der Geschädigte kann gehalten sein, eine begonnene (Urlaubs-)Fahrt mit der Bahn fortzusetzen.

OLG Stuttgart (15 U 100/65) | Datum: 07.11.1975

So auch LG Köln v. 10.12.1975, VersR 1977, 48 bei einer 57tägigen Urlaubsreise nach Italien. VersR 1977, 44 [...]

Die Ersatzleistung für die Überbrückung eines unfallbedingten Kraftfahrzeug-Ausfalls durch einen Interimswagen kann die wegen eines Motordefekts an diesem Wagen aufgewendeten / aufzuwendenden Reparaturkosten umfassen.

OLG Düsseldorf (15 U 150/74) | Datum: 05.11.1975

Im Einvernehmen mit dem Schädiger hatte der Kl. wegen reparaturbedingten Ausfalls seines (mit einem erst 5.000 km gelaufenen Austauschmotor ausgerüsteten) Pkw für eine eingeplante berufliche Italien-Reise einen [...]

»Erleidet der Geschädigte nach Neuwagenbestellung mit seinem Pkw einen wirtschaftlichen Totalschaden, so sind ihm die Aufwendungen für ein Mietfahrzeug bis zur Lieferung des Neuwagens vom Schädiger zu erstatten, wenn die Anlieferung die normale Wiederbeschaffungsfrist für ein gleichartiges und gleichwertiges Ersatzfahrzeug nicht unangemessen übersteigt, sondern sich noch in einem vertretbaren Rahmen hält (hier: 19 Tage). Ob diese Frist unangemessen lang ist, ist nach den Gesamtumständen nach Treu und Glauben zu beurteilen. Dabei sind die mit der Anschaffung und dem Wiederverkauf eines Interimsfahrzeuges verbundenen erstattungsfähigen Aufwendungen einschließlich eines Veräußerungsverlustes, das mit dem Kauf eines Gebrauchtwagens verbundene Risiko sowie das besondere Verhalten des Schädigers zu berücksichtigen.«

OLG München (24 U 813/75) | Datum: 27.11.1975

Bei einem Belastungsverhältnis von 4.580,- DM Reparaturkosten plus Minderwert und 4.150,- Wiederbeschaffungsaufwand nach Restwert-Abzug besteht zwischen den Beteiligten kein Streit über die gewählte Abrechnung auf [...]

»Die bei Mietwagenkosten nach § 287 ZPO zu schätzende Eigenersparnis liegt im Normalfall bei 15 %; sie vermindert sich auf 10 %, wenn Abnutzungseinbußen am eigenen Kraftfahrzeug nicht zu Lasten des Geschädigten gegangen wären.«

OLG München (24 U 813/76) | Datum: 27.11.1975

Der Kl. hatte 13 Tage vor dem Unfall einen Neuwagen gekauft und seinen alten Pkw zu einem Festpreis in Zahlung gegeben; nach dem Unfall mietete er für insgesamt 46 Tage einen Ersatzwagen an. Zum umstrittenen Grundsatz [...]

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