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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1975 Monat: 11

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Abgrenzung des vom Vollkaskoversicherungsschutz gedeckten Unfallschadens

OLG Hamm (20 W 15/75) | Datum: 26.11.1975

[a] Es ist nicht zweifelhaft, daß auch das Umstürzen eines Kfz ein Unfall ist. Nach der Definition des § 12 Nr. 1 II Buchst. e AKB ist Unfall ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes [...]

Die als unwiderlegt hingenommene Einlassung eines Pkw-Fahrers, der bei Dunkelheit schneller als erlaubt fährt, er habe die ihm in einem Zivilstreifenwagen nachfolgenden Polizeibeamten für Räuber gehalten und sei anschließend unter Mißachtung von Geschwindigkeitsbegrenzungen nur deshalb so schnell gefahren wie irgend möglich, um den vermeintlichen Verfolgern zu entkommen, entlastet ihn regelmäßig nicht von dem Vorwurf fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung.

OLG Hamm (2 Ss OWi 806/75) | Datum: 21.11.1975

A.A: OLG Hamm v. 18.1.1968, VRS 35, 342 (Putativnotstand kann vorliegen). VRS 50, 390 [...]

Bleibt der Betroffene, dessen persönliches Erscheinen angeordnet ist, ohne genügende Entschuldigung aus, so stellt die Verwerfung des Einspruchs ohne Beweisaufnahme den Regelfall dar; ein Ausnahmefall, der das Gericht veranlassen müßte, von der Verwerfung des Einspruch Abstand zu nehmen, ist nicht deshalb gegeben, weil außer dem Betroffenen auch Zeugen ausgeblieben sind, so daß auch bei Erscheinen des Betroffenen die Hauptverhandlung möglicherweise hätte vertagt werden müssen.

OLG Hamm (2 Ss OWi 1152/75) | Datum: 18.11.1975

VRS 50, 381 [...]

Bei der Berechnung des Schadens, der nach Beschädigung eines neuwertigen (unter 1000 km gefahrenen) Kfz dadurch entsteht, daß der Geschädigte einen gleichartigen neuen Wagen erwirbt, ist der Erlös aus dem Verkauf des Unfallwagens abzüglich der Umsatzsteuer abzurechnen.

OLG Hamm (13 U 89/75) | Datum: 26.11.1975

VersR 1976, 1140 [...]

1. Unterrostungen, die sich immer weiter fressen, wenn der Rost nicht an jeder Stelle sorgfältig bis auf das gesunde Metall abgeschliffen wird, stellen einen Mangel dar, der den Wert eines fabrikneuen Wagen besonders stark mindert. 2. Hat der Neuwagenverkäufer einen derartigen Mangel trotz zweier Nachbesserungsversuche nicht beseitigt, so ist dem Käufer ein weiterer Nachbesserungsversuch nicht mehr zuzumuten. Er kann vielmehr trotz einer Beschränkung der Gewährleistung in den Garantiebedingungen auf ein Nachbesserungsrecht die Wandelung des Kaufvertrages verlangen.

OLG Hamm (2 U 86/75) | Datum: 24.11.1975

DAR 1976, 299 [...]

Im Sinne des § 9 Abs. 3 StVO biegt nach links ab, wer die nach rechts abknickende Vorfahrtstraße am Knick geradeaus fahrend verläßt.

OLG Hamm (4 Ss OWi 1133/75) | Datum: 11.11.1975

VRS 51, 73 [...]

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