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Jahr: 1975 Monat: 10 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

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Die Einziehung nach § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB erfordert die Feststellung besonderer Umstände, welche die nahe Wahrscheinlichkeit begründen, daß der Täter das Fahrzeug auch in Zukunft zur Begehung rechtswidriger Taten benutzen werde.

BGH (4 StR 582/75) | Datum: 30.10.1975

Vorinstanz: LG Paderborn, VRS 50, 38 VerkMitt 1976, 9 [...]

1. Ein Einweiser ist nur dann erforderlich, wenn der aus einem Grundstück ausfahrende Kraftfahrer besonders weitgehend in seiner Sicht behindert ist oder eine über die normalen Verkehrsgefahren hinausgehende Gefahr schafft, auf die andere Verkehrsteilnehmer entweder nicht gefaßt zu sein brauchen oder die sie nur schwer erkennen können. 2. Die Feststellung, sich nicht so verhalten zu haben, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, setzt die Feststellung von Verschulden voraus.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 251/75 OWiG) | Datum: 03.10.1975

So auch OLG Hamm v. 16.5.1966, VRS 32, 67; OLG Zweibrücken v. 6.7.1967, VRS 34, 111; OLG Hamm v. 13.3.1969, VRS 38, 222. Vgl. auch OLG Stuttgart v. 8. 8.1958, DAR 1959, 77; OLG Celle v. 7.11.1960, DAR 1961, 279; OLG [...]

Wer auf die Fahrbahn einfahren will, den trifft nahezu die alleinige Verantwortung für die Sicherheit dieses Vorgangs, er muß besonders in den frühen Morgenstunden eines Sonntags und in der Nähe der Ortstafel damit rechnen, daß auf der Fahrbahn sich nähernde Fahrzeuge wesentlich schneller fahren als innerhalb geschlossener Ortschaften allgemein erlaubt.

OLG Saarbrücken (3 U 16/75) | Datum: 31.10.1975

VerkMitt 1976, 92 [...]

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