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Jahr: 1975 Monat: 10 Fundstelle: VRS

Rechtsgebiet

Gericht

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Haftungsverteilung bei Kollision mit einem betrunkenen Fußgänger zur Nachtzeit auf einer Landstraße

BGH (VI ZR 137/73) | Datum: 21.10.1975

Der Beklagte fuhr am 26. Juni 1966 morgens kurz nach 3 Uhr mit seinem VW 1200 auf der 6,10 m breiten Bundesstraße 470 von B. in Richtung I. Ihm kamen der Kläger und seine beiden Arbeitskollegen M. und W. entgegen. Sie [...]

Liegt auch nur bezüglich eines Tatbestandsmerkmales Fahrlässigkeit vor, so kommt nur eine Bestrafung nach § 315c Abs. 3 StGB in Betracht.

BGH (4 StR 348/75) | Datum: 02.10.1975

So auch BGH v. 04.02.1966, VRS 30, 340; BGH v. 15.12.1967, MDR 1968, 509 = DAR 1968, 161 = NJW 1968, 1244 = VRS 34, 361 = BGHSt 22, 67 = VerkBl 1968, 49. VRS 50, 342 [...]

Die Einziehung nach § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB erfordert die Feststellung besonderer Umstände, welche die nahe Wahrscheinlichkeit begründen, daß der Täter das Fahrzeug auch in Zukunft zur Begehung rechtswidriger Taten benutzen werde.

BGH (4 StR 582/75) | Datum: 30.10.1975

Vorinstanz: LG Paderborn, VRS 50, 38 VerkMitt 1976, 9 [...]

Liegt auch nur bezüglich eines Tatbestandsmerkmales Fahrlässigkeit vor, so kommt nur eine Bestrafung nach § 315c Abs. 3 StGB in Betracht.

BGH (4 StR 346/75) | Datum: 02.10.1975

So auch BGH v. 4.2.1966, VRS 30, 340; BGH v. 15.12.1967, MDR 1968, 509 = DAR 1968, 161 = NJW 1968, 1244 = VRS 34, 361 = BGHSt 22, 67 = VerkBl 1968, 49. Vorinstanz: LG Osnabrück, VRS 50, 342 [...]

Ausschluß des Nutzungsausfalls bei Vorhandensein eines weiteren ungenutzten Fahrzeugs

BGH (VI ZR 255/74) | Datum: 14.10.1975

[1] Der erkennende Senat hat immer daran festgehalten, das der Ausfall des Fahrzeugs zu einer »fühlbaren« vermögensrechtlichen Entbehrung geführt hat. Eine Entbehrung und damit ein wenn auch betragsmäßig nicht ohne [...]

Eine Sperre für immer kommt nicht nur bei 'schwerster Verkehrskriminalität' in Frage. Maßgebend für die Dauer der Entziehung der Fahrerlaubnis ist vielmehr allein der Gesichtspunkt, wie lange die Uneigenheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen nach der Überzeugung des Tatrichters voraussichtlich bestehen wird; wenn eine fünfjährige Sperre aller Voraussicht nach nicht ausreicht, dann muß eine Sperre auf Lebenszeit angeordnet werden.

OLG Hamm (2 Ss 253/75) | Datum: 02.10.1975

So auch OLG Oldenburg v. 11.5.1976, VRS 51, 282. VRS 50, 274 [...]

Eine 'unbedachte Äußerung' des Angeklagten anläßlich einer polizeilichen Vernehmung kann in der Hauptverhandlung nach Vernehmung des Polizeibeamten als Zeugen auch dann verwertet werden, wenn damals eine Belehrung nach den §§ 163a, 136 StPO unterblieb.

OLG Koblenz (1 Ss 193/75) | Datum: 09.10.1975

VRS 50, 367 [...]

Es stellt keine Ordnungswidrigkeit dar, wenn die Zahl der in einem Pkw beförderten Personen die Anzahl der im Kraftfahrzeugschein angegebenen Sitzplätze überschreitet, solange dabei das zulässige Gesamtgewicht eingehalten und die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird.

OLG Düsseldorf (3 Ss (OWi) 1116/75) | Datum: 20.10.1975

Kein allgemeines Verbot mehr Personen zu befördern als Sitzplätze vorhanden und im Fahrzeugschein angegeben: BayObLG (RReg 1 St 346/83) VRS 66, 280 . NJW 1976, 683 VRS 50, 315 [...]

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