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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1975 Monat: 10

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1. Ein Einweiser ist nur dann erforderlich, wenn der aus einem Grundstück ausfahrende Kraftfahrer besonders weitgehend in seiner Sicht behindert ist oder eine über die normalen Verkehrsgefahren hinausgehende Gefahr schafft, auf die andere Verkehrsteilnehmer entweder nicht gefaßt zu sein brauchen oder die sie nur schwer erkennen können. 2. Die Feststellung, sich nicht so verhalten zu haben, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, setzt die Feststellung von Verschulden voraus.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 251/75 OWiG) | Datum: 03.10.1975

So auch OLG Hamm v. 16.5.1966, VRS 32, 67; OLG Zweibrücken v. 6.7.1967, VRS 34, 111; OLG Hamm v. 13.3.1969, VRS 38, 222. Vgl. auch OLG Stuttgart v. 8. 8.1958, DAR 1959, 77; OLG Celle v. 7.11.1960, DAR 1961, 279; OLG [...]

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