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Haftungsverteilung bei Kollision mit einem betrunkenen Fußgänger zur Nachtzeit auf einer Landstraße

BGH (VI ZR 137/73) | Datum: 21.10.1975

Der Beklagte fuhr am 26. Juni 1966 morgens kurz nach 3 Uhr mit seinem VW 1200 auf der 6,10 m breiten Bundesstraße 470 von B. in Richtung I. Ihm kamen der Kläger und seine beiden Arbeitskollegen M. und W. entgegen. Sie [...]

Liegt auch nur bezüglich eines Tatbestandsmerkmales Fahrlässigkeit vor, so kommt nur eine Bestrafung nach § 315c Abs. 3 StGB in Betracht.

BGH (4 StR 348/75) | Datum: 02.10.1975

So auch BGH v. 04.02.1966, VRS 30, 340; BGH v. 15.12.1967, MDR 1968, 509 = DAR 1968, 161 = NJW 1968, 1244 = VRS 34, 361 = BGHSt 22, 67 = VerkBl 1968, 49. VRS 50, 342 [...]

Die Einziehung nach § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB erfordert die Feststellung besonderer Umstände, welche die nahe Wahrscheinlichkeit begründen, daß der Täter das Fahrzeug auch in Zukunft zur Begehung rechtswidriger Taten benutzen werde.

BGH (4 StR 582/75) | Datum: 30.10.1975

Vorinstanz: LG Paderborn, VRS 50, 38 VerkMitt 1976, 9 [...]

Liegt auch nur bezüglich eines Tatbestandsmerkmales Fahrlässigkeit vor, so kommt nur eine Bestrafung nach § 315c Abs. 3 StGB in Betracht.

BGH (4 StR 346/75) | Datum: 02.10.1975

So auch BGH v. 4.2.1966, VRS 30, 340; BGH v. 15.12.1967, MDR 1968, 509 = DAR 1968, 161 = NJW 1968, 1244 = VRS 34, 361 = BGHSt 22, 67 = VerkBl 1968, 49. Vorinstanz: LG Osnabrück, VRS 50, 342 [...]

»1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß die Frage, ob der Geschädigte bei der Beschädigung eines neuen oder neuwertigen Kfz einen Anspruch auf Ersatz der für die Beschaffung eines Neuwagens erforderlichen Kosten hat, nach den Besonderheiten des Einzelfalles und nicht aufgrund starrer Richtlinien zu entscheiden ist (vgl. KG, VersR 1971, 648; 1973, 1070). 2. Der Senat folgt damit nicht der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte, nach der die Kosten für die Anschaffung eines Neuwagens nur dann als Schadensersatz in Betracht kommen, wenn die Fahrleistung des beschädigten Kfz zur Zeit des Unfalls unter 1.000 km gelegen hat ... . 3. Bei einer Fahrleistung über 3.000 km jedoch kann eine Abrechnung auf der sogenannten Neuwagenbasis allenfalls in Ausnahmefällen in Betracht kommen, weil ein Fahrzeug mit dieser Fahrleistung nach der Verkehrsauffassung nicht mehr als »neuwertig« angesehen werden kann.«

KG (12 U 1278/75) | Datum: 23.10.1975

Obwohl das KG später auf die Linie des BGH (ES Kfz-Schaden A-3/16: 1.000 km -, in Ausnahmefällen 3.000 km-Grenze) eingeschwenkt ist (vgl. ES Kfz-Schaden A-3/24 mit Hinweis), soll hier an den früheren flexiblen [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem betrunkenen Fußgänger; Höhe des Schmerzensgeldes bei Bewusstlosigkeit bis zum Tode

LG München I (19 O 326/74) | Datum: 30.10.1975

DfS Nr. 1993/1374 [...]

1. Ein Einweiser ist nur dann erforderlich, wenn der aus einem Grundstück ausfahrende Kraftfahrer besonders weitgehend in seiner Sicht behindert ist oder eine über die normalen Verkehrsgefahren hinausgehende Gefahr schafft, auf die andere Verkehrsteilnehmer entweder nicht gefaßt zu sein brauchen oder die sie nur schwer erkennen können. 2. Die Feststellung, sich nicht so verhalten zu haben, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, setzt die Feststellung von Verschulden voraus.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 251/75 OWiG) | Datum: 03.10.1975

So auch OLG Hamm v. 16.5.1966, VRS 32, 67; OLG Zweibrücken v. 6.7.1967, VRS 34, 111; OLG Hamm v. 13.3.1969, VRS 38, 222. Vgl. auch OLG Stuttgart v. 8. 8.1958, DAR 1959, 77; OLG Celle v. 7.11.1960, DAR 1961, 279; OLG [...]

Ausschluß des Nutzungsausfalls bei Vorhandensein eines weiteren ungenutzten Fahrzeugs

BGH (VI ZR 255/74) | Datum: 14.10.1975

[1] Der erkennende Senat hat immer daran festgehalten, das der Ausfall des Fahrzeugs zu einer »fühlbaren« vermögensrechtlichen Entbehrung geführt hat. Eine Entbehrung und damit ein wenn auch betragsmäßig nicht ohne [...]

Der durch einen Kfz-Unfall Geschädigte darf einen Mietwagen auf Kosten des Schädigers zur Ausfallüberbrückung in gleichem Umfang benutzen wie üblicherweise seinen eigenen Wagen.

OLG Nürnberg (7 U 14/75) | Datum: 07.10.1975

Der Senat ist der Ansicht, daß bei der Frage des Ersatzes von Mietwagenkosten maßgebende Richtlinie sein muß, daß der Geschädigte nach § 249 BGB berechtigt ist, für die erforderliche Dauer der Reparatur auf Kosten des [...]

1. Bei der Prüfung der Frage, ob ein Unterhaltsschaden eingetreten ist, ist folgendermaßen vorzugehen: Es ist zunächst das mutmaßliche Nettoeinkommen des Getöteten festzustellen. Davon sind zunächst die festen Haushaltskosten (Miete, Licht, Heizung, Wassergeld usw.) abzuziehen. Von dem sich nach Abzug der festen Haushaltskosten ergebenden frei verfügbaren Einkommen ist sodann der Eigenbedarf des Getöteten für Ernährung, Kleidung und sonstige persönliche Bedürfnisse abzuziehen. 2. Dieser Eigenverbrauch ist - jedenfalls bei einem Nettoeinkommen bis zu 1000,- DM monatlich - in einer Ehe, in der keine unterhaltspflichtigen Kinder mehr zu versorgen sind, mit etwa 50 % des Nettoeinkommens zu veranschlagen. 3. Auf den Schadensersatzanspruch sind die Einnahmen anzurechnen, die die Witwe aus dem ererbten Vermögen des Getöteten zieht, soweit sie auch vor dem Tod zum Unterhalt dienten.

OLG Hamm (9 U 87/74) | Datum: 17.10.1975

VersR 1976, 999 [...]

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