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Haftungsverteilung bei Kollision mit einem betrunkenen Fußgänger zur Nachtzeit auf einer Landstraße

BGH (VI ZR 137/73) | Datum: 21.10.1975

Der Beklagte fuhr am 26. Juni 1966 morgens kurz nach 3 Uhr mit seinem VW 1200 auf der 6,10 m breiten Bundesstraße 470 von B. in Richtung I. Ihm kamen der Kläger und seine beiden Arbeitskollegen M. und W. entgegen. Sie [...]

»1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß die Frage, ob der Geschädigte bei der Beschädigung eines neuen oder neuwertigen Kfz einen Anspruch auf Ersatz der für die Beschaffung eines Neuwagens erforderlichen Kosten hat, nach den Besonderheiten des Einzelfalles und nicht aufgrund starrer Richtlinien zu entscheiden ist (vgl. KG, VersR 1971, 648; 1973, 1070). 2. Der Senat folgt damit nicht der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte, nach der die Kosten für die Anschaffung eines Neuwagens nur dann als Schadensersatz in Betracht kommen, wenn die Fahrleistung des beschädigten Kfz zur Zeit des Unfalls unter 1.000 km gelegen hat ... . 3. Bei einer Fahrleistung über 3.000 km jedoch kann eine Abrechnung auf der sogenannten Neuwagenbasis allenfalls in Ausnahmefällen in Betracht kommen, weil ein Fahrzeug mit dieser Fahrleistung nach der Verkehrsauffassung nicht mehr als »neuwertig« angesehen werden kann.«

KG (12 U 1278/75) | Datum: 23.10.1975

Obwohl das KG später auf die Linie des BGH (ES Kfz-Schaden A-3/16: 1.000 km -, in Ausnahmefällen 3.000 km-Grenze) eingeschwenkt ist (vgl. ES Kfz-Schaden A-3/24 mit Hinweis), soll hier an den früheren flexiblen [...]

1. Bei der Prüfung der Frage, ob ein Unterhaltsschaden eingetreten ist, ist folgendermaßen vorzugehen: Es ist zunächst das mutmaßliche Nettoeinkommen des Getöteten festzustellen. Davon sind zunächst die festen Haushaltskosten (Miete, Licht, Heizung, Wassergeld usw.) abzuziehen. Von dem sich nach Abzug der festen Haushaltskosten ergebenden frei verfügbaren Einkommen ist sodann der Eigenbedarf des Getöteten für Ernährung, Kleidung und sonstige persönliche Bedürfnisse abzuziehen. 2. Dieser Eigenverbrauch ist - jedenfalls bei einem Nettoeinkommen bis zu 1000,- DM monatlich - in einer Ehe, in der keine unterhaltspflichtigen Kinder mehr zu versorgen sind, mit etwa 50 % des Nettoeinkommens zu veranschlagen. 3. Auf den Schadensersatzanspruch sind die Einnahmen anzurechnen, die die Witwe aus dem ererbten Vermögen des Getöteten zieht, soweit sie auch vor dem Tod zum Unterhalt dienten.

OLG Hamm (9 U 87/74) | Datum: 17.10.1975

VersR 1976, 999 [...]

Die Benennung von Zeugen ist Teil der dem Versicherungsnehmer obliegenden Aufklärungspflicht. Dieser Verpflichtung handelt der Versicherungsnehmer vorsätzlich zuwider, wenn er es unterläßt, einen ihm bekannten Unfallzeugen namhaft zu machen und statt dessen die entsprechende Frage in der Schadenmeldung mit 'keine' beantwortet.

OLG Köln (13 U 3/74) | Datum: 22.10.1975

VersR 1976, 1080 [...]

Im Zeitpunkt der Einzahlung bei der Post gilt die Prämie als gezahlt.

OLG Düsseldorf (4 U 26/75) | Datum: 28.10.1975

Siehe auch Kolka, VersR 1967, 14: 'Zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beitragszahlung.' VersR 1976, 429 [...]

Den Stiefvater eines Kindes trifft keine Aufsichtspflicht nach § 832 BGB. Sie ist jedoch aus der allgemeinen Rechtspflicht, Schädigungen Dritter zu vermeiden (§ 832 BGB), herzuleiten. Sie ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen die Schädigung Dritter im räumlichen Zusammenhang mit der Hausgemeinschaft erfolgt.

OLG Düsseldorf (12 U 92/74) | Datum: 30.10.1975

VersR 1976, 1133 [...]

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