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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1975 Monat: 09

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Es besteht kein Anscheinsbeweis dafür, daß ein vom Versicherer als Einschreiben abgesandtes Ablehnungsschreiben dem Versicherungsnehmer erreicht hat. Eine Umkehr der Beweislast insoweit kommt nur dann in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer noch vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist für Benachrichtigungsscheine Kenntnis von der Absendung des Einschreibens erhält, den Erhalt des Einschreibens aber erst nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist in Abrede stellt.

OLG Hamm (20 U 32/75) | Datum: 19.09.1975

VersR 1976, 722 [...]

Der eigenmächtige Anbau einer Anhängerkupplung an einem Pkw bringt die Betriebserlaubnis für das betreffende Kraftfahrzeug zum Erlöschen. Dabei ist ohne Bedeutung, daß die Kupplung wegen ihrer Beschaffenheit, oder weil sie unsachgemäß angebracht war, in diesem Zustand zum ordnungsmäßigen Ankuppeln eines Anhängers nicht verwertbar war.

OLG Hamm (2 Ss OWi 622/75) | Datum: 25.09.1975

So auch OLG Hamm v. 02.11.1973, VRS 47, 66 bei einem Lkw; OLG Hamm v. 18.10.1974, VRS 48, 470. VRS 50, 393 [...]

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