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Jahr: 1975 Monat: 08

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Die - von einem Hubschrauber aus erfolgte - Schätzung der Geschwindigkeit eines auf der Überholbahn der Bundesautobahn fahrenden Kraftfahrzeuges durch Vergleich mit dem auf der rechten Fahrspur befindlichen Schwerverkehr ist durchgreifend rechtsbedenklich.

OLG Hamm (4 Ss OWi 753/75) | Datum: 29.08.1975

Vgl. hierzu auch OLG Hamm v. 23.10.1975, VRS 50, 139 = DAR 1976, 109 (Nachfliegen). VRS 50, 68 [...]

1. Das Nettoeinkommen des Täters bildet den Ausgangspunkt für die Berücksichtigung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen von § 40 Abs. 2 Satz 1 StGB. 2. Zugunsten des Täters sind im Rahmen von § 40 Abs. 2 Satz 1 StGB alle Umstände zu berücksichtigen, durch die sein Nettoeinkommen zu einem nicht unwesentlichen Teil in Anspruch genommen wird; dazu zählen Unterhaltspflichten nicht nur dann, wenn sie von angeblich durchschnittlichen Verhältnisse - etwa bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten und zwei Kindern - abweichen. 3. Wie der Tatrichter den Tagessatz ermittelt, unterliegt seinem Ermessen; das Revisionsgericht greift nur bei Rechtsfehlern ein.

OLG Oldenburg (Ss 167/75) | Datum: 05.08.1975

So auch BayObLG v. 30.7.1975, MDR 1975, 1036 = VRS 50, 25 = JR 1976, 161; OLG Schleswig v. 13.8.1975, MDR 1976, 243; OLG Hamm v. 10.12.1975, NJW 1976, 722 = NJW 1976, 1110; OLG Celle v. 24.6.1975, NJW 1975, 2029 = JR [...]

A. Die Frage, ob sich das Gericht von Amts wegen für verpflichtet ansehen muß einen Sachverständigen zur Rate zu ziehen, hängt davon ab, ob wenigstens eines seiner Mitglieder ausreichende Sachkunde besitzt, um anstehende Fragen tatsächlicher Art zuverlässig beantworten zu können. B. Als rücksichtslos sind extrem verwerfliche Verfehlungen, besonders schwere Verstöße gegen die Verkehrsgesinnung, geradezu unverständliche Nachlässigkeit zu werten, nicht aber ein auf Unaufmerksamkeit oder falscher Lagebeurteilung beruhendes Fehlverhalten.

OLG Stuttgart (1 Ss 346/75) | Datum: 25.08.1975

B. So auch OLG Düsseldorf v. 27.04.1977, VerkMitt 1977, 88; OLG Karlsruhe v. 18.01.1973, VRS 45, 40; OLG Stuttgart v. 15,01.1971, VRS 41, 274 = DAR 1971, 248. Siehe auch Grohmann, DAR 1975, 260: 'Zur [...]

Gänzliche, nicht mehr zu beseitigende fahrtechnische Unfähigkeit rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis für immer, doch sind mangelnde fahrtechnische Fertigkeiten bei einem 53jährigen Mann in aller Regel zu beheben.

OLG Düsseldorf (1 Ss 743/75) | Datum: 21.08.1975

VerkMitt 1976, 52 [...]

Wird ein Bußgeldbescheid von einer Verwaltungsbehörde erlassen, die nur für den vorliegenden Fall sachlich nicht zuständig ist, so stellt der Bußgeldbescheid gleichwohl eine geeignete Verfahrensgrundlage für das Bußgeldverfahren dar.

OLG Koblenz (1 Ws (a) 408/75) | Datum: 27.08.1975

So auch BayObLG v. 07.08.1973, VRS 46, 58 = VerkMitt 1974, 52 u.v. 16.01.1973, MDR 1973, 518 . VRS 50, 394 [...]

Uneinsichtigkeit darf nur dann zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden, wenn dies bei der Art der Tat und nach der Persönlichkeit des Angeklagten auf Rechtsfeindschaft, Gefährlichkeit des Täters und die Gefahr künftiger Rechtsbrüche schließen läßt.

OLG Koblenz (1 Ss 107/75) | Datum: 14.08.1975

So auch OLG Düsseldorf v. 05.10.1967, VRS 34, 294; OLG Saarbrücken v. 05.10.1967, VRS 34, 391; OLG Koblenz v. 04.03.1976, VRS 51, 122; OLG Koblenz v. 11.05.1981, VRS 61, 462; bei fahrlässigem Handeln im Straßenverkehr [...]

Im Bußgeldverfahen genügt eine 'Zustellung' eines nach § 73 OWiG ergangenen Beschlusses durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein ebensowenig wie im Strafverfahren.

OLG Hamm (3 Ss OWi 769/75) | Datum: 11.08.1975

So auch LG Münster v. 23.5.1969, NJW 1969, 1497 u. 2160 m. ablehn. Anm. v. von Oertzen u.1979, 440 m. ablehn. Anm. v. Dreising. - nicht ausgelieferter Einschreibebrief mit Empfängerbenachrichtigung v. Hinterlegung im [...]

Der Widerspruch gegen eine Entscheidung im Beschlußverfahren ist auch nach Unterzeichnung eines inzwischen erlassenen Beschlusses zu beachten, solange der Beschluß noch nicht zur Post gegeben worden ist, d.h. den Geschäftsbereich des Amtsgerichts noch nicht verlassen hat.

OLG Hamm (5 Ss OWi 790/75) | Datum: 08.08.1975

So auch OLG Koblenz v. 19.09.1974, VRS 48, 291. VRS 50, 224 [...]

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