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Jahr: 1975 Monat: 07 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

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Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein stehendes Fahrzeug auf der Autobahn

BGH (VI ZR 238/73) | Datum: 01.07.1975

Am 3. März 1970 gegen 20.45 Uhr befuhr der Zweitbeklagte mit einem bei der Drittbeklagten versicherten Lastzug, dessen Halter die Erstbeklagte war, die Bundesautobahn B. in Richtung H. Die Fahrbahn war eisglatt. Um [...]

Mit Ölflecken auf der Fahrbahn braucht der Kraftfahrer nicht zu rechnen.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 158/75 OWiG) | Datum: 01.07.1975

VerkMitt 1975, 94 [...]

Ist der Unfallschaden vom Unfallbeteiligten in Abwesenheit des Geschädigten als zwar nicht völlig belanglos, aber doch nur als sehr geringfügig anerkannt worden, kann eine Wartezeit von zehn Minuten genügen.

OLG Düsseldorf (2 Ss 702/75) | Datum: 31.07.1975

VerkMitt 1976, 52 [...]

»Ein nicht zugelassenes Fahrzeug, das zum Abstempeln der Kennzeichen zur Zulassungsstelle gefahren werden soll, darf auf dem Weg dorthin nicht zu gewerblichen Zwecken eingesetzt werden (hier: Aufladung und Transport von Möbeln).«

BayObLG (2 ObOWi 203/75) | Datum: 18.07.1975

BayObLGSt 1975, 69 VRS 50, 142 VerkMitt 1976, 6 [...]

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