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Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein stehendes Fahrzeug auf der Autobahn

BGH (VI ZR 238/73) | Datum: 01.07.1975

Am 3. März 1970 gegen 20.45 Uhr befuhr der Zweitbeklagte mit einem bei der Drittbeklagten versicherten Lastzug, dessen Halter die Erstbeklagte war, die Bundesautobahn B. in Richtung H. Die Fahrbahn war eisglatt. Um [...]

»a) Wer mit einem Kraftfahrzeug gezielt auf einen Halt gebietenden Polizeibeamten zufährt, um ihn zur Freigabe der Fahrbahn zu nötigen, begeht auch dann einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 316 b Abs. 1 Nr. 3 StGB, wenn er dem Bedrohten im letzten Augenblick ausweichen will (im Anschluß an BGHSt 22, 6; 22, 67, 72). b) Eine solche Handlungsweise erfüllt die Merkmale des Regelbeispiels eines besonders schweren Falles des Widerstandes nach § 113 Abs. 2 Nr. 1 StGB. c) Das Regelbeispiel des § 113 Abs. 2 Nr. 2 StGB setzt voraus, daß der Täter den Angegriffenen vorsätzlich in die Gefahr des Todes oder einer schweren Körperverletzung bringt.«

BGH (4 StR 165/75) | Datum: 24.07.1975

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall zu einem Jahr und sechs [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Leichtkraftrades mit einem die Fahrbahn versperrenden LKW-Gespann bei Dunkelheit; Höhe des Schmerzensgeldes bei schwerer Hirnverletzung mit lebenslanger Erwerbsunfähigkeit

OLG Bamberg (5 U 79/74) | Datum: 01.07.1975

DfS Nr. 1993/116 [...]

Mit Ölflecken auf der Fahrbahn braucht der Kraftfahrer nicht zu rechnen.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 158/75 OWiG) | Datum: 01.07.1975

VerkMitt 1975, 94 [...]

1. Der Kfz-Haftpflichtversicherer ist bei der im übertragenen Schadensregulierung im Rahmen des Zumutbaren gehalten, auf die Interessen des Versicherungsnehmers Rücksicht zu nehmen. Er verletzt diese Verpflichtung, wenn er den Versicherungsnehmer durch völlig unsachgemäße Bearbeitung des Schadenfalls, insbesondere durch Begleichung offensichtlich unbegründeter Schadensersatzforderungen, um den verdienten Schadensfreiheitsrabatt bringt. 2. Andererseits kann vom Versicherer nicht verlangt werden, zweifelhafte Ansprüche nur abzuwehren, um dem Versicherungsnehmer den Schadenfreiheitsrabatt zu erhalten.

AG Saarbrücken (5 C 128/75) | Datum: 08.07.1975

VersR 1976, 360 [...]

Ist der Unfallschaden vom Unfallbeteiligten in Abwesenheit des Geschädigten als zwar nicht völlig belanglos, aber doch nur als sehr geringfügig anerkannt worden, kann eine Wartezeit von zehn Minuten genügen.

OLG Düsseldorf (2 Ss 702/75) | Datum: 31.07.1975

VerkMitt 1976, 52 [...]

Ausfall von Eigenleistungen: Haushaltsführungsschaden einer Hausfrau, zeitliche Begrenzung

OLG Hamm (22 U 21/75) | Datum: 04.07.1975

Hinweis: Hier endet anders als beim Erwerbsschaden im Bereich abhängiger beruflicher Tätigkeit (vgl. BGH ES Kfz-Schaden L-1/29, 32, 41, 50) die Rentenzahlung im Regelfall nicht schon mit dem 65. Lebensjahr. Insoweit [...]

Einsparungen, die der zum Ersatz von Mietwagenkosten Berechtigte während des Ausfalls seines Kraftwagens erzielt, können dann außer Betracht bleiben, wenn sie durch Einbußen an Fahrzeugleistung und Fahrkomfort (entgangene Gebrauchsvorteile) ausgeglichen werden, die aus der Anmietung eines deutlich kleineren/weniger komfortablen/leistungsschwächeren Wagens resultieren.

LG Mannheim (5 S 324/74) | Datum: 09.07.1975

Ausfall eines beschädigten Pkw »Mercedes 280 E« während der Reparatur; Anmietung zunächst eines »Opel«, sodann eines »Mercedes 200«; Fahrleistung 4.854 km, Rechnung über 4.451,- DM. Das LG-Urteil steht hier als erstes [...]

Der Kraftfahrer, der fahrlässig mit ungenügendem Treibstoffvorrat im Fahrzeugtank fährt und deshalb auf einer Bundesautobahn wegen Kraftstoffmangels liegenbleibt, erfüllt den Tatbestand der Zuwiderhandlung gegen §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO.

KG (3 Ws (B) 86/74) | Datum: 05.07.1975

So auch KG v. 19.12.1973, VRS 46, 225. VRS 47, 315 [...]

Stehen einem persönlichen Erscheinen des Betroffenen triftige Gründe - insbesondere weite Entfernung vom Gerichtsort - entgegen, so muß seinem Antrag auf Vernehmung durch einen ersuchten Richter in der Regel auch dann entsprochen werden, wenn dieser Antrag erst in der Hauptverhandlung durch den dort in Vertretung des Betroffenen erschienen Verteidiger gestellt wird.

BayObLG (1 ObOWi 192/75) | Datum: 31.07.1975

Im Anschluß an BayObLG v. 18.12.1972, VRS 44, 361 . So auch BayObLG v. 06.06.1963, VRS 45, 382. DAR 1975, 334 VRS 50, 51 [...]

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