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1. Auch die im Verfahren auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstellen erstatteten Eignungsgutachten sind nur verwertbar, wenn sie die wesentlichen Grundlagen der Begutachtung und die daraus gezogenen Schlußfolgerungen im einzelnen angeben. 2. Ein Gutachten darf nicht Straftaten zum Nachteil des Betroffenen mitwürdigen, die diesem nach §§ 61, 60 u. 49 BZRG nicht mehr entgegengehalten werden dürfen. 3. Eine straffreie Führung von etwa 5 Jahren kann - auch wenn während dieser Zeit die Fahrerlaubnis entzogen ist - durchaus geeignet sein, den Nachweis einer charakterlichen Festung zu erbringen.

OVG Münster (XIII B 903/73) | Datum: 03.06.1975

DAR 1976, 221 VRS 49, 467 [...]

Die Wertgrenze des § 315c Abs. 1 StGB ist heute erst erreicht, wenn die gefährdete Sache einen Verkehrswert von mindestens 1.000,- DM hat.

OLG Celle (2 Ss 260/75) | Datum: 27.06.1975

Vgl. auch KG v. 24.11.1955, VRS 10, 52 = DAR 1956, 52 = JR 1956, 71 (Straßenlaterne im Wert von 400,- DM); OLG Celle v. 19.03.1958, VRS 15, 358 = MDR 1958, 539 (Lichtmast im Wert von 424,- DM); OLG Hamm v. 08.11.1963, [...]

1. Bei einer Rauschtat in Form der Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) kommt es für die Handlungsqualität in diesem Sinne auf die (gewollte) Durchführung der Fahrt und nicht etwa auf den Ablauf eines während der Fahrt eingetretenen Unfalls an. 2. a) Wer in Selbstmordabsicht Rauschmittel in einer für den Menschen mittleren tödlichen Dosis, d.h. einer Menge, 'die bei einem größeren Kollektiv für die Hälfte tödlich gewesen wäre', konsumiert, hat nach allgemeiner wissenschaftlicher Erfahrung eine Überlebenschance von 50 %. b) Damit aber ist objektiv vorhersehbar, daß die Einnahme der Rauschmittel möglicherweise lediglich einen Rauschzustand nach sich zieht und nicht zum Tode führt, so daß der Angeklagte sich auch subjektiv zurechnen lassen muß, daß - wenn die eingenommene Dosis tödlich wirken würde - der Tod nicht schlagartig auf der Stelle, sondern erst nach einem rauschartigen Zwischenstadium eintreten würde und daß es dann in diesem Zwischenstadium zu rechtsbrecherischem Verhalten kommen kann.

OLG Hamm (5 Ss 407/74) | Datum: 10.06.1975

Die Strafkammer hat den Angeklagten im Berufungsverfahren wegen fahrlässigen Vollrausches (§ 330 a StGB ) in Tateinheit mit einem fortgesetzten vorsätzlichen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz (§§ 1, 3, 9, 11 [...]

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